21. April 2017, 17:15 Uhr

Herausforderung für Demokratie

21. April 2017, 17:15 Uhr

Demokratie und Wohlstand – jahrzehntelang klangen diese Begriffe in den meisten Ohren gut. Sie wurden, zumindest im Grundsatz, für Deutschland als gesichert angesehen. Doch so klar ist das Ganze nicht mehr. Das zeigt sich am Buchmarkt: Dort diskutieren Professoren und andere Experten auf breiter Front, ob die politischen Formen, wie wir sie kennen, noch so passend für das 21. Jahrhundert sind wie ihr guter Ruf. Titel wie »Gegen Wahlen«, »Gegen Demokratie« und »Nationaltheater« zeigen die Richtung.

Beim Ullstein Verlag in Berlin sitzen an einem Abend im April zwei Autoren auf dem Podium und liefern sich Wortgefechte: Wie definieren wir Demokratie? Hauptsächlich über Wahlmethoden, über gleiche Rechte oder über die Partizipation aller Bürger als Souverän? Der US-Politikwissenschaftler Jason Brennan sagt, die meisten Wähler seien nicht nur unwissend, sondern auch schlecht informiert und irrational. So steht es auch in seiner gut 400 Seiten starken Streitschrift »Gegen Demokratie«. Dadurch könne es zu fatalen Entscheidungen – etwa zugunsten von Populisten – kommen. Die Regierungsform der westlichen Länder gebe den Menschen keine Anreize, sich schlau zu machen, behauptet er. Einer der Vorschläge des Enddreißigers: Nur informierte Bürger, die einen Test bestanden haben, sollten wählen dürfen. Und: Der Staat könnte Steueranreize schaffen für Leute, die sich vor einer Abstimmung in wichtige Themen einlesen.

Weisheit statt Intelligenz

Für die Demokratieforscherin Ulrike Guérot (Jahrgang 1964), deren Buch »Der neue Bürgerkrieg« in Kürze erscheint, ist das ein falscher Ansatz. Brennan setze auf Intelligenz, wichtig jedoch sei Weisheit, sagt sie. Auch weniger gebildete Menschen könnten weise Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit treffen, hält sie bei der Debatte dem US-Provokateur entgegen. Trotzdem sieht auch die deutsche Politikwissenschaftlerin, die im österreichischen Krems lehrt, Gefahren aufziehen: Die Gesellschaft des Internet-Zeitalters spalte sich in Gruppen und verliere den Grundkonsens, den Zusammenhalt. Gruppen mit gegensätzlichen Ansichten würden andere komplett ablehnen: die Europa-Anhänger von »Pulse of Europe« stünden den Abschottern der PEGIDA-Bewegung unversöhnlich gegenüber. Sie spitzt die Tendenz in dem Begriff »Bürgerkrieg« zu.

Eine der Überlegungen der Ulrike Guérot geht dahin, dass die aktuellen Umbrüche den Nationalstaat eher schwächen als stärken könnten. Dass es also keine Renationalisierung gibt, wie manche es beschwören und andere befürchten. Sondern dass künftig einerseits Entscheidungen von Bürgern in kleinen Einheiten auf lokaler Ebene gefällt werden. Und vieles andere »übernational« auf der Ebene Europas oder größerer internationaler Verbünde geregelt wird.

Auch der Dortmunder Journalismus-Professor und Ökonom Henrik Müller sinniert in seinem Buch »Nationaltheater« über die Grenzen der Staaten. Und darüber, dass nationalistische und abschottende Ideen, wie sie US-Präsident Donald Trump und viele europäische Rechtspopulisten vertreten, den Wohlstand der gesamten Menschheit gefährden könnte. Müller argumentiert stärker als die anderen Autoren von einer ökonomischen Perspektive her. Er zählt verschiedene Sackgassen auf, in die die Menschheit seiner Meinung nach geraten ist: Dazu zählt Müller die »Schuldenfalle«, in die die Weltwirtschaft wieder zu taumeln droht.

Aber auch ökologische und sicherheitspolitische Konflikte. Die aktuellen Probleme seien so groß, dass ein »Rückbezug aufs Nationale« nicht mehr genüge, resümiert Müller. Vielmehr müsse man eine bessere Realpolitik auf internationaler Ebene – ob in der EU oder weltweit – anstreben. Petra Kaminsky

Jason Brennan: »Gegen Demokratie. Warum wir das politische System ändern müssen, um unsere freiheitlichen Werte zu retten«. Ullstein Verlag Berlin, 464 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-550081569

Ulrike Guérot: »Der neue Bürgerkrieg. Europa zwischen Humanismus und Ungeist«. Ullstein Verlag Berlin, ca. 100 Seiten, 8 Euro (Erscheinen im Mai geplant)

Henrik Müller: »Nationaltheater. Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen«. Campus Verlag Frankfurt, 219 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978-3-593-50673-9

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