25. September 2017, 00:51 Uhr

Wahl-Analyse

Analyse zur Wahl: Von Triumph bis Ernüchterung

Die große Koalition ist Vergangenheit, Rechtsaußen-Politiker ziehen in den Bundestag ein, die FDP feiert ihr Comeback. Die Ergebnisse der Parteien in der Analyse.
25. September 2017, 00:51 Uhr
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Sortierten das Ergebnis: (v. l.) Katja Kipping (Die Linke), Jörg Meuthen (AfD), Joachim Herrmann (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die TV-Moderatoren Rainald Becker (5.v. r.) und Peter Frey (4. v. r.). (Foto: dpa)

Der rote Balken ist kurz. Verdammt kurz. Kürzer noch als befürchtet. Blankes Entsetzen herrscht unter den Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus, als Punkt 18 Uhr die ersten bunten Grafiken über die Großbildleinwand im Foyer flimmern und ein historisch schlechtes Ergebnis ankündigen. Kaum mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen hat die sozialdemokratische Partei bei dieser Bundestagswahl geholt, weniger waren es in der gesamten Nachkriegszeit nie. Noch sind überall in der Parteizentrale die Schriftzüge zu sehen: »Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit«, Motto der Kampagne, mit der Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar auch viele Stammwähler nicht erreichte. Die älteste noch existierende Partei Deutschlands ist am Boden. Doch als Schulz um 18.29 Uhr vor die Partei tritt, kündigt er an, weiterzumachen – zumindest als Parteichef.
 

Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist

Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. (Foto: dpa)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. (Foto: d...

Konsequenzen zieht das SPD-Präsidium dennoch: »Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist«, sagt Schulz. Eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU schließt er definitiv aus, obwohl es rechnerisch dafür reichen würde. Das Wahlergebnis zeige, dass die große Koalition in der Bevölkerung massiv an Zustimmung verloren habe. Und zur einzigen anderen möglichen Regierung, einer »Jamaika-Koalition« von Union, FDP und Grünen, stehe die SPD in Opposition. »Besonders bedrückend« nennt Schulz das Abschneiden der AfD, einer »rechtsextremen Partei«, der die SPD entschieden entgegentreten werde. Gleichzeitig kündigt Schulz einen »tiefgreifenden organisatorischen Neuaufbau« an – bevor er unter dem Jubel der Genossen von der Bühne geht. Das Ergebnis – es kam zwar nach den letzten Prognosen nicht völlig unerwartet – und doch trifft es die zuletzt ohnehin leidgeprüfte Sozialdemokratie mit einer Härte, die noch kurz zuvor unvorstellbar schien. Versteinerte Minen im Präsidium, ob bei Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Sigmar Gabriel oder Ralf Stegner. Alle Hoffnungen auf einen Ruck, der in letzter Sekunde durchs Wahlvolk geht – vergeblich. Die vielen Unentschlossenen, auf die Martin Schulz bis zuletzt zählte – sie entschlossen sich entweder gar nicht mehr, oder für andere Parteien. Die 20,8 Prozent für die SPD sind nicht nur gemessen an den enttäuschenden 25,7 Prozent die die Partei mit dem damaligen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück vor vier Jahren holte, eine Demütigung. Mit Martin Schulz an der Spitze bleibt die SPD sogar hinter dem bislang schlechtesten Ergebnis zurück, das sie in der gesamten Nachkriegszeit bei einer Bundestagswahl eingefahren hat. Mit 23 Prozent hatte sich Frank-Walter Steinmeier 2009 gegen Merkel eine blutige Nase geholt. Martin Schulz, der doch den Wechsel bringen wollte und sollte, steht jetzt noch schlechter da.

 

Union verliert massiv

 

Die CDU hat massiv Stimmen verloren und muss das zweitschlechteste Ergebnis der Union seit 1949 verantworten. Doch im Konrad-Adenauer-Haus wird sie gefeiert wie ein Superstar. »Änschie, Änschie, Änschie«, skandieren ihre Anhänger, als Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der gesamten Führungsriege im Atrium der Parteizentrale auftritt. Und sie redet nicht lange um den heißen Brei herum. Ja, man habe sich »ein wenig ein besseres Ergebnis erhofft, das ist klar«, gibt sie zu, und doch habe die Union alle strategischen Ziele erreicht: »Wir sind stärkste Kraft, wir haben einen Auftrag eine Regierung zu bilden – und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden«, sagt sie. Und fügt hinzu: »Das ist nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung alles andere als selbstverständlich, dass wir stärkste Kraft sind.«
 

Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden

Angela Merkel
 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Glückwünsche vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) entgegen. (Foto: dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Glückwünsche vom bayerischen Innenminister Joachim...

Wie die zukünftige Regierung aussehen wird, sagt Merkel nicht. Das werde man »mit aller Kraft und in Ruhe in Gesprächen mit anderen Parteien dann ins Visier nehmen«, sagt sie im typischen Merkel-Deutsch. Dabei gibt es praktisch nur eine Option – eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, nachdem die SPD unmittelbar nach Schließung der Wahllokale den Gang in die Opposition angekündigt hat. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die schon mal an der Spitze eines derartigen schwarz-gelb-grünen Bündnisses stand, kann sich diese Konstellation durchaus auch für den Bund vorstellen. »Jamaika ist machbar«, sagt sie kurz und bündig. Allerdings gibt sich niemand in der Union am Wahlabend irgendwelchen Illusionen hin – die Koalitionsverhandlungen mit den vor neuem Selbstbewusstsein strotzenden Liberalen und den zwischen »Realos« und »Fundis« gespaltenen Grünen werden nicht einfach.

Eine vierte Amtszeit als Kanzler – das schafften bislang erst zwei Politiker, Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Die beiden CDU-Politiker prägten jeweils eine Epoche. Aber beide erlitten das gleiche Schicksal, in ihrer letzten Amtszeit verloren sie massiv an Ansehen und konnten den Machtverlust nicht aufhalten. Adenauer musste in Koalitionsgesprächen 1961 mit der FDP akzeptieren, nach zwei Jahren zurückzutreten. Und die letzten vier Jahre von Kohl waren von Stillstand geprägt. Merkel hat als Umweltministerin diese Zeit des Niedergangs der CDU miterlebt und sich geschworen, nicht so enden zu wollen wie Kohl. Aber nun steht sie nach ihrer vierten Wahl ebenfalls stark angeschlagen da.

Mit Spannung werden die ersten Personalentscheidungen der Kanzlerin und CDU-Chefin erwartet, die als wichtige Weichenstellungen für die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft gelten: Holt sie die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in ihr Kabinett? Kommt die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner zurück nach Berlin? Wird Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Minister befördert? Und was wird aus Kanzleramtsminister Peter Altmaier, nachdem Merkels Plan, ihn zum Fraktionschef und Volker Kauder zum Bundestagspräsidenten zu machen, am Veto Kauders gescheitert ist, der bleiben will, was er ist? Und wer wird neuer Generalsekretär? Die Union, das ist seit Sonntag um 18 Uhr klar, muss sich personell neu aufstellen, will sie auch noch 2021 die Wahlen gewinnen.

 

FDP ist wieder drin

 

Sie sind wieder da. Nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition zieht die FDP mit 10,4 Prozent triumphal wieder in den Bundestag ein. Allen voran: Christian Lindner. Als er am Sonntagabend die Bühne des Hans-Dietrich–Genscher-Hauses in Berlin Mitte betritt, tobt die Menge. Drei Mal beginnt er seine Dankesrede wieder von vorn. Man hört ihn kaum. Er wird an diesem Abend gefeiert wie ein Popstar. »Christian, Christian«, rufen seine Unterstützer und halten sein Konterfei, FDP-Fähnchen oder Europa-Flaggen in die Luft.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, feiert ein triumphales Comeback. (Foto: dpa)
Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, feiert ein triumphales ...

Vor vier Jahren, nach der letzten Bundestagswahl, sah das alles ganz anders aus. Zu feiern gab es auf der Wahlparty der Liberalen im Herbst 2013 nichts. Knapp scheiterte die FDP erstmals nach 65 Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Blamage war groß. Es schien, als wollten die Wähler die Partei abstrafen. Nach vier Jahren schwarz-gelber Koalition war das Image der Liberalen denkbar schlecht. Von Klientelpolitik und von Kapitalismuspartei war die Rede. Von 14,6 Prozent im Herbst 2009 stürzte die Partei auf 4,8 Prozent ab. Das Ergebnis hatte Folgen: Philipp Rößler gab am Tag nach dem Wahldebakel seinen Rücktritt als Parteichef bekannt. Die gesamte Parteiführung schloss sich an. Die Abgeordneten mussten ihre Büros räumen, ihren Mitarbeitern wurde gekündigt. Bundestagsdebatten und Talkshows fanden von nun an ohne die FDP statt. Statt auf der großen Bühne waren die Liberalen nur noch auf Marktplätzen oder kleinen Podiumsdiskussionen zu sehen. Die Partei war ganz unten angekommen.

Vier Jahr später hat sich das Blatt für die Partei gewendet. Mittlerweile ist die FDP wieder in neun der 16 Landtage vertreten. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellt sie Minister. Und nun sind sie auch im Bund wieder zurück. Freudestrahlend verkündet Lindner kurz nach den ersten offiziellen Hochrechnungen: »Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht.« Ab jetzt gebe es wieder eine Fraktion der Freiheit im deutschen Bundestag. Es gelte, den Auftrag der Wähler ernst zu nehmen und den alten Platz der Partei wieder einzunehmen. Wo der liegt? »In der Mitte«, meint Lindner und grenzt seine Partei noch einmal klar von der AfD ab. Obwohl die gesamte Parteispitze auf der Bühne im Hans-Dietrich-Genscher-Haus steht, spricht nur der Parteichef. Ob die FDP auch ohne ihren Spitzenkandidaten zurück in den Bundestag gefunden hätte, lässt sich nur vermuten. Den Wahlkampf, so schien es, übernahm er praktisch im Alleingang. Mit der Parole »Denken wir neu« rückte Linder Themen wie Digitalisierung, Breitbandausbau, Bildung und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt seiner Partei. Die alten Forderungen nach Steuersenkungen – unter ferner liefen.

 

Linke sieht sich bestätigt

 

Die Parteispitze der Linken sieht sich bestätigt. (Foto: dpa)
Die Parteispitze der Linken sieht sich bestätigt. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht wirkt auf der Wahlparty der Linken mit sich im Reinen. Die Schuld am Erfolg der AfD sieht die Spitzenkandidatin bei den anderen, bei einer jahrelangen Politik gegen die Interessen der Menschen, wie sie sagt, bei Union und SPD. »Das sind die Mütter und Väter der AfD«, ruft Wagenknecht. Doch wie soll es nun bei der Linken weitergehen?

»Hoffentlich kommt wenigstens bei der SPD der Warnschuss an«, sagt Wagenknecht. »Es wäre super, wenn sie in die Opposition gehen und sich da mal regenerieren.« Dieses Anliegen dürfte in Erfüllung gehen – doch für die Linke wird es so in den kommenden vier Jahren nicht leichter. Bisher war sie Oppositionsführerin und Wagenknecht die wortgewaltigste Gegnerin der Kanzlerin im Bundestag. Nun ruft sie aus: »Wir werden der soziale Oppositionsführer bleiben.«

 

Grüne sind erleichtert

 

Erleichterung bei den Grünen um Katrin Göring-Eckardt (M.) und Cem Özdemir. (Foto: dpa)
Erleichterung bei den Grünen um Katrin Göring-Eckardt (M.) und Cem Özdemir. (Foto: dpa)

Katrin Göring-Eckardt stehen Tränen der Erleichterung in den Augen, als sie über den grünen Laufsteg zum Mikrofon geht. Cem Özdemir neben ihr ist die Anspannung noch ins Gesicht geschrieben. »Wer hätte das gedacht?«, ruft ihnen ein Grüner durch den Jubel zu. »Wer hätte das gedacht?«, wiederholt Göring-Eckardt ins Mikrofon. Eine Partei atmet auf. Und weiß, dass schwierige Wochen kommen.

Selbst die Optimisten in der Ökopartei hatten kaum noch auf ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren zu hoffen gewagt, die 8,4 Prozent waren damals eine schlimme Schlappe. Die neun steht auch am späten Wahlabend vor dem Komma. Zweistellig und dritte Kraft im Bundestag, das Wahlziel, ist nicht erreicht. Am Sonntagabend ist das fast egal – immerhin nicht letzter. Wenn die Grünen jetzt eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sondieren, sind sie kleinster Partner – aber kein einfacher, versichert Özdemir. »Wir sind kein gerupftes Hühnchen, über das sich die anderen hermachen können«, sagt Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer.

Die Grünen wollen nun drei Ministerien, sie wollen Zugeständnisse beim Kohleausstieg, bei Elektroautos – aber das wird nicht reichen. »Es muss mehr kommen als ein bisschen Öko«, sagt schon jetzt ein Vertreter des linken Parteiflügels.

 

AfD dreht auf

 

Freude bei der AfD über den Einzug in den Bundestag. (Foto: dpa)
Freude bei der AfD über den Einzug in den Bundestag. (Foto: dpa)

»Wir werden sie jagen«, gab AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland im Fernsehen das Ziel in Richtung der neuen Regierung vor. »Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen«. Gauland dürfte besonders freuen, dass er seiner Ex-Partei CDU rund eine Millionen Wählerstimmen abtrünnig machen konnte. »Wir werden die Regierung vor uns her treiben«, ruft Gauland später vor seinen Anhängern – und dass man Deutschland verändern wolle. Seine Parteifreunde jubeln. Sie rufen »Gauland, Gauland« und singen die deutsche Nationalhymne. Als Neuling mit einem zweistelligen Wahlergebnis in den Bundestag einzuziehen – das hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine Partei geschafft. Den Grünen gelang der Sprung ins Parlament 1983 mit 5,6 Prozent.

Wir werden sie jagen

Alexander Gauland

Gauland, Ex-CDU-Staatssekretär aus Hessen, ist kein ausgelassener Typ. Während die anderen AfDler Luftballons durch den Saal werfen, mahnt er, man solle jetzt vor den Kameras »bitte keine Sprüche, die uns später auf die Füße fallen können«, klopfen. Denn da draußen seien viele, die nur darauf aus seien, die AfD in irgendwelche »rechte Ecken« zu stellen. Dass es neben den mehr oder weniger bürgerlichen Protestwählern auch Menschen aus eben diesen »rechten Ecken« gibt, die sich der AfD verbunden fühlen, verschweigt er.

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