12. November 2019, 20:47 Uhr

Uneinigkeit bei Groko

12. November 2019, 20:47 Uhr
Auch Angela Merkel hat beim Arbeitgebertag gesprochen. (Foto: dpa)

Berlin (dpa). Viele Unternehmen und Beschäftigte sind unsicher: Wie geht es weiter, rutscht Deutschland in eine Rezession? Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. Oder, wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin sagte: »Der Wind bläst uns gerade mit voller Wucht ins Gesicht.« Deutschland müsse wetterfest gemacht werden.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern seit Langem eine Reform der Unternehmensteuern: Körperschaftsteuer runter, außerdem Entlastungen etwa bei Berichtspflichten und kürzere Fristen bei der Aufbewahrung von Steuerunterlagen. Die Hauptbegründung: Länder wie die USA und Frankreich haben die Steuern für Firmen gesenkt - das gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Gerade jetzt in Zeiten der Konjunkturabkühlung sei die Zeit reif. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor den Arbeitgebern deutlich, sie sehe Handlungsbedarf.

Vizekanzler Scholz nahm beim Arbeitgebertag kein Blatt vor den Mund. Die Forderungen nach niedrigeren Unternehmensteuern lehnte er klar ab - erneut. Seine Argumentation: Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, denn sonst bestehe die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Stattdessen müsse es eine globale Mindestbesteuerung geben. Scholz appellierte zudem an die Verantwortung der Unternehmen - also: den Beschäftigten ordentliche Löhne zahlen und Möglichkeiten zur Weiterbildung geben, denn die »digitale Revolution« verändere viele Tätigkeiten.

Arbeitgeberpräsident Kramer rief Politik und Gewerkschaften zu einem »Zukunftspakt« auf. Zu seinen Kernforderungen gehört ein »Belastungsmoratorium« - alle noch geplanten Belastungen von Firmen im Koalitionsvertrag müssten auf den Prüfstand.

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