Wirtschaft

Streit um den besten Preis

Düsseldorf (dpa). Ob Urlaub oder Dienstreise: Wer in Deutschland ein Hotelzimmer bucht, tut dies häufig über Online-Plattformen. Das gibt Booking, Expedia und Co. bei Verhandlungen mit Hotelbetreibern große Macht. Das Bundeskartellamt versucht schon seit Jahren, daraus resultierende Wettbewerbsbeeinträchtigungen im Interesse der Verbraucher zu verhindern. Gestern ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Beschwerde von Booking.com allerdings Zweifel erkennen, ob das Vorgehen der Wettbewerbshüter gegen den Marktführer zuletzt noch angemessen war.
08. Februar 2017, 21:39 Uhr
DPA
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Verzwickte Angelegenheit: Begünstigt das Bundeskartellamt Hotelbetreiber, wenn sie Online-Reisebüros Bestpreisklauseln verbietet? (Foto: dpa)

Düsseldorf (dpa). Ob Urlaub oder Dienstreise: Wer in Deutschland ein Hotelzimmer bucht, tut dies häufig über Online-Plattformen. Das gibt Booking, Expedia und Co. bei Verhandlungen mit Hotelbetreibern große Macht. Das Bundeskartellamt versucht schon seit Jahren, daraus resultierende Wettbewerbsbeeinträchtigungen im Interesse der Verbraucher zu verhindern. Gestern ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Beschwerde von Booking.com allerdings Zweifel erkennen, ob das Vorgehen der Wettbewerbshüter gegen den Marktführer zuletzt noch angemessen war.

? Worum geht es in dem Streit zwischen Kartellamt und den Online-Reisebüros?

Im Mittelpunkt stehen die Bestpreisklauseln, mit denen sich viele Portale in der Vergangenheit bei ihren Hotelpartnern optimale Konditionen sicherten. Das Bundeskartellamt sieht darin eine Einschränkung des Wettbewerbs und verpflichtete Marktführer Booking.com im Dezember 2015, eine entsprechende Klausel aus allen Verträgen mit Hotels in Deutschland zu entfernen. Dagegen hat das Unternehmen Beschwerde eingelegt. Die Klausel sorgte dafür, dass die Hotels ihre Zimmer nicht günstiger anbieten durften als den bei Booking.com verzeichneten Preis.

? Was stört das Bundeskartellamt an der Regelung?

Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Bestpreisklauseln generell nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher, in Wirklichkeit jedoch nachteilig. »Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können«, warnt Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

? Und was sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf dazu?

Der Erste Kartellsenat des Gerichts signalisierte am gestrigen Mittwoch Zweifel an der Entscheidung der Wettbewerbshüter in Bonn. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen sagte, für den Senat stelle sich die Frage, ob es sich bei der Bestpreisklausel nicht um eine notwendige Vereinbarung mit den Hotelpartnern handele, um eine »illoyale Ausnutzung« der Vermittlungsleistung von Booking.com durch die Partnerhotels zu verhindern.

? Wie könnte so eine »illegale Ausnutzung« aussehen?

Nach Einschätzung des Gerichts könnten die Hotels ohne eine Bestpreisklausel quasi als »Trittbrettfahrer« die Online-Plattform nutzen, um von den Zimmersuchenden wahrgenommen zu werden – dann jedoch die Gäste zur Buchung mit günstigeren Preisen auf die eigene Website locken. Die Lebenserfahrung zeige, dass in der Regel der Preis darüber entscheide, wo am Ende gebucht werde, sagte Kühnen.

? Und was sagen die Hotelbetreiber zu dem Konflikt?

Der Hotelverband Deutschland (IHA) steht voll hinter dem Bundeskartellamt und warnte vor einer Wiederinkraftsetzung der Bestpreisklausel. »Das wäre definitiv das Ende des Online-Direktvertriebs der Hotellerie«, sagte IHA-Rechtsanwalt Volker Soyez in der Verhandlung. Dabei werde der eigene Online-Vertrieb für die Hotels eigentlich immer wichtiger.

? Ist die Entscheidung über die Bestpreisklausel damit schon gefallen?

Nein. Zwar signalisierte der Kartellsenat Zweifel an der Entscheidung des Kartellamts. Doch bat das Gericht die Streitparteien gleichzeitig um weitere schriftliche Ausführungen und betonte, wie das Ergebnis der Verhandlung am Ende aussehen werde, könne man noch nicht sagen. Nicht einmal ein Termin für die Urteilsverkündung steht bislang fest.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/wirtschaft/Wirtschaft-Streit-um-den-besten-Preis;art480,208448

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