31. Oktober 2019, 22:11 Uhr

Schlussstrich unter Kirch-Akte

31. Oktober 2019, 22:11 Uhr

Karlsruhe/Frankfurt (dpa). 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch kann die Deutsche Bank einen Schlussstrich ziehen und Schuldzuweisungen sowie Vertuschungsvorwürfe hinter sich lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer (81), Josef Ackermann und Jürgen Fitschen (beide 71). Damit ist ein Urteil des Münchner Landgerichts rechtskräftig. Eine Strafverfolgung muss keiner mehr befürchten.

In dem Verfahren gegen die frühere Führungsriege ging es um angeblichen Betrug. Die Staatsanwaltschaft hatte die Topmanager in Verdacht, in einem Zivilprozess um Schadensersatz falsch ausgesagt zu haben - in Absprache. Damit hätten Breuer, Ackermann und Fitschen, die von 1997 bis 2016 nacheinander an der Unternehmensspitze standen, die Deutsche Bank vor Milliardenzahlungen bewahren wollen.

Das Landgericht München I hatte sich ein Jahr Zeit genommen, diese Vorwürfe zu prüfen. Um dann am 25. April 2016 zu einem klaren Urteil zu kommen: »Keiner der Angeklagten wollte falsche Angaben machen.« Und weiter: »Eine entsprechende Absprache gab es nicht.«

Ein Urteil auf 268 Seiten, das für die obersten Strafrichter des BGH keine Fragen offen lässt. Das Landgericht habe »sorgfältig und eingehend begründet, weshalb es von der Schuld der Angeklagten nicht überzeugt war«, meint der Senat. Die Beweiswürdigung sei tragfähig. Widersprüche, Lücken oder falsche Begründungen gebe es nicht.

Der Vorsitzende Richter Rolf Raum brauchte keine zehn Minuten, um die Revision der Staatsanwaltschaft abzuschmettern. Damit geht eine Geschichte zu Ende, die fast schon unendlich schien. Die Richter sehen nicht den geringsten Anlass, den Prozess neu aufzurollen.

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