09. Dezember 2019, 19:44 Uhr

»Nicht verfassungswidrig«

09. Dezember 2019, 19:44 Uhr
Demonstranten eines Bündnisses der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft und von Vermietern wollen sich gegen den Mietendeckel wehren. Das Land Berlin will mit diesem die Mieten einfrieren und eine Mietobergrenze festlegen. FOTO: DPA

Berlin (dpa). Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis. In einem am Montag vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahesteht, heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig. Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrechtsobliege.

Für Berlin bedeute dies den Gutachtern vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen zufolge: »Sowohl ein Mietpreismoratorium als auch eine Mietpreisobergrenze beziehungsweise eine Mietpreisabsenkung sind weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig.« Der Landesgesetzgeber habe die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem im ersten Quartal 2020 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Berlin betritt hier juristisches Neuland, Verfassungsklagen gegen das Vorhaben sind schon angekündigt.

Die Linke-Fraktion sieht sich in ihrem Kurs durch das Gutachten im Auftrag der ihr nahestehenden Stiftung bestätigt. »Wir fordern die Opposition und die Vermieterlobby deshalb dazu auf, endlich mit uns eine sachliche Debatte über die Einzelfragen des Gesetzes zu führen«, erklärte der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.

Mit Hunderten Teilnehmern und Fahrzeugen haben Wirtschaftsverbände in Berlin unterdessen gegen den geplanten Mietendeckel demonstriert. Nach einer symbolischen Sternfahrt mit Lastwagen und Tiefladern der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft trafen die Demonstrierenden am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammen. Aufgerufen hatte ein Bündnis namens Neue Wege für Berlin.

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