05. November 2019, 20:43 Uhr

Nachträglicher Widerruf gestoppt

05. November 2019, 20:43 Uhr

Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Versuch von zwei Klägern gestoppt, mit Autokäufen verbundene Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. Der XI. Zivilsenat wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Revisionen gegen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zurück.

Zwar betonte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger, dass es nur um kreditrechtliche Fragen und nicht um das Abgasproblem von Diesel-Autos gehe. Eine Entscheidung zugunsten der Autokäufer hätte aber dennoch große Bedeutung für Besitzer älterer Fahrzeuge mit Dieselmotoren gehabt, die ihre Autos loswerden wollen. Die Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen, um die es geht, finden sich in vielen Verträgen für Autokredite. Mit einem erfolgreichen späteren Widerruf des Darlehensvertrags wären die Kläger aus NRW auch nicht mehr an die Kaufverträge für die Autos gebunden gewesen. Die beiden Kläger bemängelten mehrere Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen von BMW Bank und Ford Bank. Nach der Entscheidung des BGH sind diese jedoch ordnungsgemäß, sodass in beiden Fällen mit der Unterschrift die zweiwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden sei.

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