14. November 2019, 22:23 Uhr

Meinung oder Werbung?

14. November 2019, 22:23 Uhr

Karlsruhe (dpa). Produktbewertungen von Kunden auf der Handelsplattform Amazon beschäftigen seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben zu entscheiden, ob der Verkäufer für irreführende Bewertungen zu seinem Angebot haftet. Das Urteil wird in den nächsten Wochen verkündet.

In dem Fall hatten mehrere Käufer eines Muskel-Tapes geschrieben, es helfe schnell gegen Schmerzen. So eine Wirkung ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte den Verkäufer, einen Händler aus Essen, deshalb schon vor Längerem darauf verpflichtet, mit dieser Behauptung nicht mehr zu werben. Durch die Bewertungen auf Amazon sieht der Verband diese Unterlassungserklärung verletzt. Er meint: Der Händler hätte die Löschung veranlassen oder sein Produkt gleich ganz von der Seite nehmen müssen. Vor Gericht geht es um Abmahnkosten und die Zahlung einer Vertragsstrafe. Bisher hatte die Klage des VSW keinen Erfolg.

Die Bewertungen enthielten zwar irreführende Angaben, entschied zuletzt das Oberlandesgericht Hamm. Der Verkäufer habe darauf aber keinen Einfluss. Die Richter hielten die Rezensionen nicht für Werbung. Ihr Inhalt könne sich in kürzester Zeit verändern. Außerdem wisse der Durchschnitts-Verbraucher zumindest ungefähr, wie Amazon und das Bewertungssystem funktionierten.

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