08. März 2017, 22:09 Uhr

Kanzlerin unwissend

08. März 2017, 22:09 Uhr

Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten erst aus den Medien vom Abgasbetrug bei VW erfahren – und wusste auch in früheren Zeiten als Umweltministerin nichts von illegalen Tricks. Sie habe direkt nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals am 19. September 2015 Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Aufklärung ermuntert, sagte Merkel gestern in Berlin. Dort war sie als letzte Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Dieselskandal geladen. Derweil nimmt ein großes Musterklageverfahren gegen Volkswagen immer mehr Gestalt an.

Merkel mahnte bei EU-Umweltstandards und neuen Antriebstechnologien ambitionierte Ziele an. Diese dürften aber nicht so streng ausfallen, »dass in Deutschland kein Auto mehr produziert wird«. Die Opposition zeigte sich enttäuscht vom Auftritt der Regierungschefin. Die Kanzlerin berichtete, sie sei schon als Bundesumweltministerin (1994 bis 1998) mit dem Abgasthema vertraut gewesen. Im Kanzleramt habe sie sich später wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Um technische Details sei es dabei nie gegangen. Von dem mit dem Skandal verbundenen Begriff »Abschalteinrichtung« der Abgasreinigung habe sie erst im Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Merkel wies Vorwürfe eines Staatsversagens, das den Skandal ermöglicht habe, zurück.

VW muss sich als Konsequenz aus den Abgasfälschungen unter anderem mit klagenden Aktionären auseinandersetzen. Das Oberlandesgericht Braunschweig bestimmte nun die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment GmbH zur Musterklägerin eines großen Verfahrens. Alle weiteren Kläger seien Beigeladene, teilte das Gericht gestern mit. Es geht bei den rund 1470 Klagen um eine Schadenssumme von 1,9 Milliarden Euro.

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