Wirtschaft

Google-Strafe in politischem Minenfeld

Brüssel (dpa). »Ich mag die USA sehr gern«, versichert EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. »Aber dies hier hat nichts damit zu tun, was ich empfinde.« Gefühlsduselei muss sich Europas oberste Wettbewerbshüterin in der Tat kaum vorwerfen lassen. Gerade hat sie den US-Internetriesen Google wegen dessen Geschäftsgebaren beim weltweit meistbenutzten Smartphone-System Android zu einer Rekordstrafe verdonnert. 4,34 Milliarden Euro muss Google berappen – und noch mehr, wenn der Konzern nicht innerhalb von 90 Tagen mehr Konkurrenz bei Android-Anwendungen ermöglicht. Die Entscheidung hätte kaum zu einem heikleren Moment kommen können. Ist US-Präsident Donald Trump doch gerade erst mit der politischen Abrissbirne durch Europa gezogen.
18. Juli 2018, 22:04 Uhr
DPA
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Vestager

Brüssel (dpa). »Ich mag die USA sehr gern«, versichert EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. »Aber dies hier hat nichts damit zu tun, was ich empfinde.« Gefühlsduselei muss sich Europas oberste Wettbewerbshüterin in der Tat kaum vorwerfen lassen. Gerade hat sie den US-Internetriesen Google wegen dessen Geschäftsgebaren beim weltweit meistbenutzten Smartphone-System Android zu einer Rekordstrafe verdonnert. 4,34 Milliarden Euro muss Google berappen – und noch mehr, wenn der Konzern nicht innerhalb von 90 Tagen mehr Konkurrenz bei Android-Anwendungen ermöglicht. Die Entscheidung hätte kaum zu einem heikleren Moment kommen können. Ist US-Präsident Donald Trump doch gerade erst mit der politischen Abrissbirne durch Europa gezogen.

In Brüssel rumorte die Gerüchteküche in Sachen Google bereits seit einer ganzen Weile. Teilweise wurde erwartet, dass Vestager die brisante Entscheidung schon eine Woche früher verkünden könnte – zu einem Zeitpunkt als Trump anlässlich des NATO-Gipfels in der belgischen Hauptstadt weilte.

Diesen Affront verkniff sich die resolute Dänin, ansonsten aber nahm sie kaum Rücksicht. »Das ist kein moralisches Unterfangen, es geht um illegales Verhalten«, betonte sie. »Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert.« Knebelverträge für Smartphone-Hersteller sollen künftig tabu sein, auch ein Paket von elf vorinstallierten Google-Apps, die nicht gelöscht werden können, soll es nicht mehr geben.

Unterm Strich steht die mit Abstand höchste Wettbewerbsstrafe, die Brüssel jemals verhängt hat. Auch den bisherigen Rekord gegen ein einzelnes Unternehmen hielt Google im Verfahren um die Shopping-Suche mit rund 2,4 Milliarden Euro.

Vestager ist in den USA daher schon länger alles andere als beliebt. Als »politischen Mist« bezeichnete Apple-Chef Tim Cook ihre Entscheidung im Jahr 2016, dass Irland dem iPhone-Hersteller unerlaubte Staatshilfe geleistet habe und mehr als 13 Milliarden Euro zurückfordern müsse. Beim jüngsten G7-Gipfel in Kanada soll Trump dann Juncker zugeraunt haben: »Ihre Steuer-Dame (»Tax Lady«) hasst die USA.«

Vestager selbst lässt sich von all dem nicht beirren. »Ich denke, das ist eine hohe Geldsumme. Aber wenn man auf den Anteil am Umsatz schaut, dann ist es im Rahmen dessen, was wir üblicherweise verhängen«, sagte sie. »Vielleicht ein bisschen am höheren Ende, aber nicht spektakulär in der Hinsicht.« Und ohnehin seien auch ihre US-Kollegen letztlich an fairem Wettbewerb interessiert.

In der Sache erhält sie – zumindest in Europa – viel Applaus. »Einmal ein Android-Handy gekauft, ist man Google ausgeliefert. Google sichert diese Abhängigkeit ... mit seinen strengen Vorgaben ab«, sagt der Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Professor Rupprecht Podszun. Die Entscheidung sei »ein Signal, dass die Kommission den Kampf um den freien Wettbewerb bei digitalen Plattformen noch nicht verloren gibt«, meint er. Auch der europäische Verbraucherschutzverband BEUC begrüßte die Entscheidung.

Google könnte unterdessen bald wieder Ärger drohen. Die Wettbewerbshüter ermitteln wegen des Dienstes »AdSense for Search«, bei dem Internet-Seiten Google-Suchmasken einbinden können. (Foto: dpa)

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