22. Oktober 2019, 22:24 Uhr

Gericht nimmt Beschwerden gegen Fahrverbote nicht an

22. Oktober 2019, 22:24 Uhr

Karlsruhe (dpa). Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht (BGH) mit Klagen gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung vom Dienstag neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Sie hatten sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gerichtet. Begründet wurde der schon am 1. Oktober ergangene Kammerbeschluss nicht. Zuvor waren die Kläger, darunter sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Stuttgarter Raum, schon vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg und dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Die Kläger hatten versucht, das für das Stuttgarter Stadtgebiet geltende Verbot mit Eilanträgen in den Vorinstanzen zu kippen.

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