Wirtschaft

Gericht kippt Bäderregelung

Greifswald (dpa). Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Demnach ist die Rechtsgrundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, am Mittwoch die Entscheidung.
18. Juli 2018, 22:04 Uhr
DPA

Greifswald (dpa). Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Demnach ist die Rechtsgrundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, am Mittwoch die Entscheidung.

Die Läden bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat zwar keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Das Wirtschaftsministerium könne aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, wie eine Sprecherin erläuterte.

Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die seit Januar 2016 geltende Regelung hinsichtlich des Warensortiments und der Anzahl der Orte zu weit ging und sie mit ihr den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen sah.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/wirtschaft/Wirtschaft-Gericht-kippt-Baederregelung;art480,460552

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