10. Oktober 2019, 22:19 Uhr

Gebührenstreit geht vor BGH

10. Oktober 2019, 22:19 Uhr

München (dpa). Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird voraussichtlich erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am Donnerstag zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Richter aber die Revision zu. »Dem wollen wir nicht im Weg stehen«, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller. Im konkreten Fall hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus geklagt.

Die EU will das Zahlungswesen in Europa schneller und billiger für die Bürger machen. Mittlerweile dürfen Unternehmen daher für vier Arten von Zahlungen keine Gebühren mehr verlangen - Sepa-Basislastschriften, Sepa-Firmenlastschriften, Sepa-Überweisungen und Zahlungskarten. Nach Einschätzung des 29. Senats fallen weder Paypal noch Sofortüberweisung unter das Gebührenverbot für diese vier Arten von Online-Zahlungen.

Die Wettbewerbszentrale sieht das anders und hatte Flixbus verklagt, weil das Fernbusunternehmen weiterhin Gebühren von Kunden kassierte, die Paypal oder Sofortüberweisungen als Zahlungsart nutzten. Seit der Niederlage in der ersten Instanz verzichtet Flixbus jedoch darauf, Gebühren zu erheben.

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