26. April 2017, 22:22 Uhr

Freie Bahn für Hahn-Verkauf

26. April 2017, 22:22 Uhr
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Von DPA
Die Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag stimmte gestern dafür, den Flughafenanteil an die HNA Airport Group zu verkaufen. (Foto: dpa)

Mainz (dpa). Ein Dreivierteljahr nach dem gescheiterten ersten Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn hat der rheinland-pfälzische Landtag den Weg für einen neuen Anlauf freigemacht. Die Mehrheit der Ampel-Koalition stimmte gestern in einer Sondersitzung des Parlaments in Mainz dafür, dass der rheinland-pfälzische Mammutanteil von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group geht, die zum chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört. Die Opposition sprach von einem Minusgeschäft. Sie sieht noch offene Fragen. Die CDU votierte dagegen, die AfD enthielt sich. Nun muss die EU-Kommission noch Fragen zum Beihilferecht genehmigen. Hessen hatte den Verkauf seiner 17,5 Prozent an die pfälzische Firma ADC wegen eines Gesellschafterwechsels verschoben.

China, die Zweite

Der Verkauf an die kleine, weithin unbekannte chinesische Firma Shanghai Yiqian Trading war im vergangenen Jahr wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft dem Innenministerium in einem Gutachten vom vergangenen Montag fehlende Sorgfalt bei der Prüfung des Käufers vor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) in Schutz. »Für mich stellt sich einfach die Frage eines Rücktritts oder personeller Konsequenzen nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Roger Lewentz ein sehr guter Innenminister ist und dass er mit großer Konsequenz aus Fehlern gelernt hat«, sagte sie. Die Landesregierung habe die Fehler behoben. Einige Kritikpunkte bewerte sie auch anders.

Der neue Verkauf ist bei der Opposition umstritten. Die CDU kritisierte, es lägen nicht alle Informationen zum Käufer vor. Auf die Steuerzahler könnten zudem bis zu 100 Millionen Euro zukommen für Beihilfen, Sicherheitskosten und mögliche Altlasten. »Glaube, Liebe, Hoffnung sind ... nicht die Grundlage für die Verabschiedung eines Gesetzes«, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sprach von einem Minusgeschäft. »Ob es wirklich das beste Angebot ist, macht sich für uns ausschließlich daran fest, ob die Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben oder nicht.« Dafür gebe es jedoch keine Garantie. Die AfD wolle aber die Hoffnung auf einen Erfolg nicht zerstören und enthalte sich daher.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer appellierte an den Landtag, zuzustimmen: »Wir haben eine Verantwortung.« Sein FDP-Kollege Thomas Roth sprach mit Blick auf den Käufer von einem seriösen Investor. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sieht den Verkauf als Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung am Flughafen. Innenminister Lewentz verteidigte den Deal. »Wir haben mit HNA einen guten Partner für den Hahn gefunden«, sagte er.



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