13. März 2017, 20:25 Uhr

Es geht um die Milch

13. März 2017, 20:25 Uhr
Die Milch, höchstes Gut vieler Bauern, gibt erneut Anlass für Diskussionen in Politik und Wirtschaft. (Foto: dpa)

Bonn (dpa). Das Bundeskartellamt legt sich mit der deutschen Milchwirtschaft an. Nach einer ersten Prüfung der Wettbewerbshüter überschreiten die in der Branche üblichen langjährigen Verträge zwischen Milchbauern und Molkereien und die darin enthaltenen Exklusivitätsklauseln »den Rahmen des kartellrechtlich Zulässigen«. Die Behörde drängte die Milchwirtschaft deshalb in einem gestern veröffentlichten Papier dazu, ihre Verträge mit den Milchbauern zu ändern. Doch der Vorstoß stieß in der Branche auf heftige Ablehnung.

Vertragspolitik problematisch

Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Monaten 89 private und genossenschaftliche Molkereien zu ihren Lieferbedingungen befragt. Sie verarbeiten zusammen etwa 98 Prozent der in Deutschland produzierten Milch. Milchbauern hatten im vergangenen Jahr bundesweit über zu niedrige Preise geklagt, die Politik sagte Hilfsgelder zu. Mittlerweile sind die Preise wieder gestiegen.

Üblich sind bei den Molkereien demnach Verträge mit langen Kündigungsfristen und Laufzeiten. Außerdem würden die Landwirte flächendeckend dazu verpflichtet, ihre Milch ausschließlich bei ihrer Molkerei abzuliefern, urteilte das Kartellamt.

»Es gibt so gut wie keine Wechsel der Molkerei. Das ist problematisch für die Landwirte und behindert mögliche Newcomer auf der Molkereiseite oder Molkereien, die ihre Tätigkeit ausdehnen wollen«, teilte Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit. Um Abhilfe zu schaffen, plädierte die Behörde etwa für kürzere Kündigungsfristen für Produzenten und für eine Festlegung der Preise vor Lieferung.

Doch in der Branche stießen die Vorschläge auf scharfe Kritik. Der Milchindustrie-Verband bezeichnete den Vorstoß als »weltfremd«. Die Behörde verstehe nicht, wie der Milchmarkt funktioniere, bemängelte Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. Die vom Bonner Amt geforderte Begrenzung der Vertragslaufzeiten bringe vielen Erzeugern keinen Vorteil. Denn sie benötigten diese Sicherheit, um Investitionskredite von Banken zu erhalten. Der Deutsche Raiffeisenverband und sein Präsident Manfred Nüssel befürchten, die vorgeschlagenen Änderungen könnten zu Verwerfungen auf dem Milchmarkt führen.

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