29. März 2017, 22:14 Uhr

BGH stärkt Mieterschutz

29. März 2017, 22:14 Uhr

Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt Mieter besser vor Kündigung: Wenn der Vermieter in der Wohnung seine Büro- oder Geschäftsräume einrichten will, hat das nicht zwangsläufig Vorrang. Künftig müssen die Gerichte in jedem Einzelfall abwägen, ob die Interessen des Eigentümers wirklich so gewichtig sind, dass das die Räumung rechtfertigt. Das ergibt sich aus einem Grundsatzurteil, das gestern in Karlsruhe verkündet wurde.

Bisher war es verbreitete Praxis, in solchen Fällen ein »berechtigtes Interesse« an der Kündigung anzunehmen – ähnlich wie beim Eigenbedarf, also wenn der Vermieter oder dessen nahe Angehörige in einer neuen Lebenssituation selbst in die Wohnung ziehen möchten. Der Mieter hat hier in aller Regel keine großen Chancen, sich zu wehren. Die Vorsitzende Richterin Karin Milger räumte ein, dass das zumindest teilweise auch mit früheren BGH-Entscheidungen zusammenhänge, die offensichtlich missverstanden worden seien. Einen Fall aus Berlin nahm der Senat deshalb nun zum Anlass, um die Linie neu vorzugeben.

Existenzielle Belange betroffen

Milger betonte, dass es im Streit um Wohnungskündigungen oft um existenzielle Belange gehe. »Deshalb wünschen wir uns, dass man sich dafür in den Instanzen die ausreichende Zeit nimmt«, sagte sie bei der Verkündung.

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