22. Oktober 2019, 22:23 Uhr

BGH prüft Freisprüche

22. Oktober 2019, 22:23 Uhr
AFP
Der Erste Strafsenat beim Bundesgerichtshof prüft die Freisprüche für drei frühere Deutsche-Bank-Chefs im Zusammenhang mit der Kirch-Pleite. (Foto: dpa)

Karlsruhe (AFP). Mehr als 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch beschäftigt die Rolle der Deutschen Bank den Bundesgerichtshof (BGH). Der erste Strafsenat des BGH verhandelte gestern über die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs in einem Zivilprozess um die Pleite. Das Urteil soll am Donnerstag kommender Woche verkündet werden.

Das Landgericht München I hatte die drei ehemaligen Topmanager im April 2016 in einem Strafprozess freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, sich in einem vorherigen Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht München abgesprochen und unwahre Angaben gemacht zu haben, um einen Schadensersatzanspruch Kirchs zu verhindern. Das Landgericht sah allerdings letztlich keine Beweise dafür.

Hintergrund des Rechtsstreits um die Pleite des Medienkonzerns war der Vorwurf des inzwischen verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch, der frühere Deutsche-Bank-Chef Breuer habe im Jahr 2002 mit einem Interview gezielt seine Pleite verursacht. Dieser äußerte sich dabei kritisch zur Kreditwürdigkeit Kirchs. Der Medienkonzern forderte mehr als zwei Milliarden Euro Schadensersatz, die Bank zahlte schließlich außergerichtlich 925 Millionen Euro.

Gegen die Freisprüche in dem Strafprozess gegen die drei Topmanager legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragte in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH, die Urteile des Landgerichts München aufzuheben und den Fall an eine andere Kammer des Gerichts zu verweisen. Er führte zur Begründung zahlreiche Einzelpunkte an, mit denen sich die Münchner Richter aus seiner Sicht nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Im Revisionsverfahren vor dem BGH werden keine neuen Beweise erhoben, es wird nur das vorherige Urteil überprüft.

Urteil in der kommenden Woche

Die Anwälte der drei früheren Manager beantragten, die Revision zurückzuweisen. Das Landgericht München habe mit »außerordentlicher Sorgfalt« Einzelheiten in dem Fall zusammengetragen, sagte der Anwalt Ackermanns, Eberhard Kempf. Keine der Überlegungen der Bundesanwaltschaft habe die Kraft, dieses Urteil im Revisionsverfahren zu Fall zu bringen.

Ackermann, Breuer und Fitschen waren nicht selbst zur Verhandlung nach Karlsruhe gekommen. Allerdings waren die drei Topmanager und die Deutsche Bank durch insgesamt zwölf Anwälte vertreten. Ihre Entscheidung wollen die Bundesrichter bereits in der kommenden Woche verkünden.



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