01. August 2019, 21:53 Uhr

Altmaier will Rechte der Postkunden stärken

01. August 2019, 21:53 Uhr

Berlin (dpa). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Reform des Postgesetzes die Rechte von Verbrauchern stärken. Geplant sind zum Beispiel effektivere Beschwerdeverfahren, etwa wenn Briefe oder Pakete nicht zugestellt werden. Im Briefmarkt soll es mehr Wettbewerb geben. Das sehen Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postgesetzes vor, die das Ministerium am Donnerstag vorlegte.

Außerdem soll die Bundesnetzagentur mehr Befugnisse erhalten. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren soll verbindlich werden, dies zielt vor allem auf die Deutsche Post. Bei Verstößen gegen Qualitätsvorgaben sollen Bußgelder drohen.

Das Wirtschaftsministerium prüft auch, ob die Post künftig noch an sechs Tagen in der Woche Briefe zustellen muss - das EU-Recht verlangt nur eine Zustellung an fünf Tagen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundesnetzagentur
  • CDU
  • Deutsche Post AG
  • Peter Altmaier
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos