22. September 2019, 22:40 Uhr

Zwischenlösung soll her

22. September 2019, 22:40 Uhr
Wenn Seenotretter Migranten an Bord nehmen, geht jedes Mal das gleiche Gezerre los: Wie viele Asylbewerber nimmt Deutschland auf? Wer macht noch mit? Einige osteuropäische Staaten erklären sich für nicht zuständig. (Foto: dpa)

Berlin (dpa). Vor einem von Deutschland und Frankreich initiierten Innenministertreffen zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer haben Menschenrechtler eine solidarische europäische Lösung eingefordert. »Wir erwarten von dem Treffen in Malta eine Einigung auf einen Ad-hoc-Mechanismus von aus Seenot geretteten Menschen, der eine rasche und unkomplizierte Aufnahme sicherstellt«, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Alle sollten gleichermaßen Zugang zu einem fairen und sicheren Asylverfahren erhalten. Die Rettungsschiffe müssten jeweils den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern dürfen.

Außerdem müssten die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einstellen, sagte Beeko. Es sei inakzeptabel, dass verzweifelte Menschen, die mit Booten versuchten, nach Europa zu gelangen, nach Libyen zurückgebracht würden. Dort erwarteten sie Misshandlungen und Folter. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte einen Evakuierungsplan für in Libyen festsitzende Schutzsuchende - notfalls mit einer »Stichtagsregelung«, damit zuerst den jetzt schon dort lebenden Flüchtlingen geholfen werden könne.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am heutigen Montag auf Malta mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta, mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über einen kurzfristigen Verteilmechanismus beraten. Damit soll verhindert werden, dass jedes Mal, wenn ein Schiff Flüchtlinge an Bord nimmt, langwierige Verhandlungen darüber beginnen, welcher Staat sie aufnimmt. Die Ergebnisse der Gespräche auf Malta sollen am 8. Oktober beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vorgestellt werden.

Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeweils ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Dafür hatten ihn einige Politiker von CDU und CSU kritisiert. Seehofer betonte allerdings, neue Vereinbarungen dürften nicht dazu führen, dass das Geschäft der Schlepper befördert werde. »Wir können jetzt nicht einen Pendeldienst zwischen der libyschen Küste und Italien einrichten.«

Eine deutliche Absage an die Pläne Seehofers für einen Verteilmechanismus kam von Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban. Auf den Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die Visegrad-Staaten würden Italien mit den Flüchtlingsproblemen allein lassen, antwortete Orban bei einem Treffen der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia in Rom: »Wir können keine Migranten aufnehmen, egal woher sie kommen.« Helfen könne Ungarn den Italienern nur bei der Kontrolle der Grenzen und beim Zurückschicken von Migranten.

Skeptisch reagierte Pro Asyl auf Seehofers Ankündigung, eine Alternative zum Dublin-System zu erarbeiten. Es sei besser, das Dublin-Verfahren weiter anzuwenden und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme und die Familienzusammenführung zu intensivieren, sagte Geschäftsführer Burkhardt. Er forderte, die »reichen EU-Staaten des Nordens müssen deutliche Signale senden, dass sie bereit sind, mehr zu tun«, um Staaten wie Italien oder Griechenland zu helfen, wo viele Flüchtlinge ankommen. Sollte dies nicht geschehen, würde dies den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Südeuropa begünstigen. (Seite 4)

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