10. Mai 2020, 22:26 Uhr

Zwickmühle nach Urteil

10. Mai 2020, 22:26 Uhr

Brüssel/Warschau - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Ich nehme diese Sache sehr ernst«, heißt es in dem Schreiben vom Samstag. »Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg«, schrieb von der Leyen. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde.

Lob aus Warschau

Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Ausdrückliches Lob dafür kam aus Polen. Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter handle es sich um »eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union«, schrieb der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki an die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. In Polen baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen seit Jahren um. Der EuGH schritt mehrfach ein und befand, dass Teile der Reformen gegen EU-Recht verstießen. dpa » Seite 4

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