31. März 2017, 22:20 Uhr

Zahlreiche Baustellen

31. März 2017, 22:20 Uhr

Die Bundesländer wollen bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU ein Wort mitreden. Der Bundesrat beschloss gestern eine entsprechende Entschließung an die Bundesregierung, die Länder beim Brexit von Anfang an »eng einzubeziehen und entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben angemessen zu beteiligen«. Vom Brexit, argumentieren die Länder, seien zahlreiche gesellschaftliche Bereiche betroffen, die sich unmittelbar auch auf Länderinteressen auswirkten. Dazu gehörten insbesondere Bildung, Wissenschaft und Forschung, Finanzen, Wirtschaft oder Handel sowie Arbeitnehmerinteressen oder auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Weitere wichtige Entscheidungen der Länderkammer im Überblick:

Die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll kann nun bundesweit starten. Das Gesetz der Bundesregierung legt Regeln für die Auswahl eines Standorts fest. Hintergrund des Neustarts für die Endlagersuche ist der jahrzehntelange Ärger um den Salzstock Gorleben. Bis 2031 sollen Experten und Politik einen Ort finden, an dem der Atommüll aus Reaktoren eine Million Jahre lang unterirdisch lagern kann. Grundsätzlich soll kein Ort von vornherein ausgeschlossen werden.

Als Konsequenz aus den Anschlägen der vergangenen Jahre wird die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ausgeweitet. Kameras vor und in Einkaufszentren, an Sportplätzen und im öffentlichen Nahverkehr könnten bald alltäglicher werden. Die Datenschutzbeauftragten müssen bei ihrer Entscheidung für oder gegen Videotechnik künftig Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen.

Zur besseren Verfolgung von Straftaten wird die Bundespolizei künftig mit Bodycams ausgestattet. Von der mobilen Videotechnik erhofft sich der Gesetzgeber auch einen Rückgang der Gewalt gegen Polizeibeamte. Außerdem wird durch automatische Kennzeichenlesesysteme die grenzüberschreitende Fahndung nach Fahrzeugen erleichtert. Darüber hinaus wird die Aufzeichnung von Telefongesprächen in Einsatzstellen erleichtert.

Mehr Schutz für Häuslebauer

Der große Bedarf an innerstädtischem Wohnraum und hohe Mieten führen zu einer Lockerung des Baurechts . Unter dem Motto »Urbane Gebiete« wird künftig erlaubt, auch in stark verdichteten Stadtteilen oder in Gewerbegebieten Wohnungen zu bauen oder Gebäude als Wohnraum zu nutzen. Leitbild sei eine Stadt mit kurzen Wegen, Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten sozialen Mischung. Dabei werden auch Lärmschutzauflagen etwas entschärft – etwa bei innerstädtischen Sportanlagen. Dies dürfte vor allem Kinder und Jugendlichen entgegenkommen.

Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmern müssen künftig mehr Details und klare Fristen enthalten. Die Baufirma muss in Zukunft einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird. Der Auftraggeber muss eine detaillierte Baubeschreibung erhalten, in der einzelne Leistungen und Materialien benannt werden.

Der Auftraggeber kann einen Hausbauvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Vorteile gibt es auch für Bauunternehmer. Wenn sich etwa das Material, das sie verbaut haben, als fehlerhaft entpuppt, sollen sie nicht nur Ersatz verlangen können, sondern vom Verkäufer auch die Erstattung der Aus- und Einbaukosten.

Anders als die Bundesregierung wollen die Länder die Ost-West-Rentenangleichung ausschließlich über Steuermittel finanzieren. Zur Begründung heißt es in einer entsprechende Stellungnahme zum Gesetz, diese Aufwendungen seien als Folge der Wiedervereinigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb allein aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Nach dem Gesetzentwurf bekommen Ruheständler im Osten von 2025 an die gleiche Rente wie im Westen. Die Angleichung der Ostrenten auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Die Kosten für die Angleichung sollen aus Rentenbeitrags- und Steuermitteln finanziert werden.

Sportlern, Trainern oder Schieds- und Kampfrichtern drohen bei Wettmanipulationen künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis. Damit wird der Straftatbestand des Sportwettbetrugs neu eingeführt. (dpa/Foto: dpa)

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