19. Juli 2020, 23:22 Uhr

Zähe Verhandlungen auf EU-Gipfel

19. Juli 2020, 23:22 Uhr

Brüssel - Im Streit über das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben sich die EU-Staaten am Sonntag in Trippelschritten einander angenähert. Ein umfassender Kompromiss war aber nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch am dritten Gipfeltag nicht in Sicht. Nach stundenlangen Einzelgesprächen suchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs am Abend in großer Runde nach einer Lösung.

Zwar rangen sich die Kritiker des Krisen-Finanzpakets zu einem Angebot durch: Die sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sowie das mit ihnen verbündete Finnland - plädierten für eine Verringerung des geplanten Konjunktur- und Investitionsprogramms von 750 auf 700 Milliarden Euro.

Zuschüsse sind der Knackpunkt

Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, soll demnach von 500 Milliarden auf 350 Milliarden Euro sinken. Der Rest wären Kredite. Doch beharrten nach Angaben eines Diplomaten Italien, Spanien sowie Deutschland, Frankreich und andere auf einer Summe an Zuschüssen nicht unter 400 Milliarden Euro. EU-Ratschef Charles Michel habe ebenfalls diese Zahl sowie andere Elemente eines Lösungsvorschlags ins Gespräch gebracht, erklärte ein Diplomat. Doch hätten die »Sparsamen« das im Laufe des Tages abgelehnt.

Das über Schulden finanzierte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird im Paket mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro beraten. Die Verhandlungen sind deshalb außerordentlich komplex und zäh. So verlangten die »Sparsamen« nach Angaben aus EU-Kreisen auch weitere Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Der am Freitag begonnene Gipfel sollte ursprünglich Samstagabend zu Ende sein, wurde aber verlängert. Diplomaten schlossen nicht aus, dass auch die Nacht zum Montag durchverhandelt würde. Die Alternative wären Abbruch oder Vertagung. Bundeskanzlerin Merkel war am Morgen skeptisch in den dritten Gipfeltag hineingegangen. dpa » Seite 4

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