10. Juli 2019, 22:56 Uhr

Nach Beschimpfungen durch Trump

Wut auf Höcke

10. Juli 2019, 22:56 Uhr
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Von DPA
Sie war 14 Jahre alt, hilflos und dem Täter allein ausgeliefert: Der gewaltsame Tod der Mainzer Schülerin Susanna erregte vor mehr als einem Jahr bundesweit Aufsehen. Nun ist das Urteil gegen ihren Mörder Ali B. gesprochen. (Foto: dpa)

Berlin (dpa). Mit einer Kampfansage an den AfD-Parteivorstand hat der Wortführer des rechtsnationalen »Flügels«, Björn Höcke, den Zorn gemäßigter AfD-Politiker auf sich gezogen. In einem von über 100 Mandatsträgern und Funktionären unterzeichneten Appell heißt es: »Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt.« Der überwiegende Teil der Mitglieder lehne zudem den »Personenkult« um den Thüringer Landtagsfraktionschef ab.

Wien/Washington (dpa). Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist keine Entspannung in Sicht. US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran gestern mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen und warf ihr vor, sie habe seit Langem heimlich Uran angereichert. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kam zu einer Sondersitzung zusammen.

London (dpa). Der britische Botschafter in den USA, Kim Darroch, hat nach heftigen persönlichen Attacken durch US-Präsident Donald Trump sein Amt niedergelegt. Das teilte das Außenministerium in London gestern mit. »Die derzeitige Situation macht es mir unmöglich, meine Rolle so auszufüllen, wie ich es gerne würde«, schrieb Darroch. Vorausgegangen war ein Streit zwischen London und Washington über durchgesickerte Botschafterdepeschen. Premierministerin Theresa May drückte ihr großes Bedauern aus. (Seite 5)

Wiesbaden (dpa). Als Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna aus Mainz ist Ali B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Wiesbadener Richter stellten gestern in ihrem Urteil zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit für den irakischen Flüchtling so gut wie ausgeschlossen. Das Landgericht sah es als erwiesen, dass der 22-Jährige Susanna vor mehr als einem Jahr in einem Waldgebiet in der Nähe des Wiesbadener Stadtteils Erbenheim vergewaltigt und ermordet hat. Eine vorzeitige Freilassung von Ali B. nach 15 Jahren sei »aus Sicht der Kammer unangemessen«, so das Gericht bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Susanna sei ihrem Täter schutzlos und ohnmächtig ausgeliefert gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Auffassung seiner Richter ist Ali B. »hochgefährlich«. In ihrem Urteil sprach sich die Kammer mit Vorbehalt für eine Sicherungsverwahrung des 22 Jahre alten Irakers aus. Aufgrund der relativen Jugend von Ali B. und seines noch nicht sehr langen Aufenthalts in Deutschland gebe es gewisse Unsicherheiten, begründete das Gericht den Vorbehalt. Ein Hang zu weiteren Straftaten sei sehr wahrscheinlich, aber nicht sicher.

Wenn die Haftstrafe 15 Jahre oder länger verbüßt worden sei, werde ein Gutachter prüfen, ob noch eine Gefährlichkeit besteht, erläuterte Staatsanwältin Sabine Kolb-Schlotter den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung. Allerdings würde ein solcher Täter auch ohne diesen Vorbehalt »keinesfalls aus der Haft spazieren können«. Es werde immer eine Gefährdungsanalyse durchgeführt.

Weder Reue noch Bedauern

Aus Sicht des Gerichts hatte der Angeklagte kein ernst zu nehmendes Wort des Bedauerns geäußert. Er habe »weder Reue noch Mitgefühl« gezeigt, erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk in seiner Urteilsbegründung. »Eine Verantwortungsübernahme hätte das Geschehene nicht ungeschehen machen können«, sagte Bonk. Sie hätte aber Susannas Mutter die Chance gegeben, einen Neuanfang in einem Leben ohne Susanna zu erreichen. Dazu sei der Angeklagte jedoch nicht bereit, vielleicht auch nicht in der Lage gewesen.

Für den Mord an Susanna stellten die Richter das Mordmerkmal der Heimtücke fest, hinzukomme die beabsichtigte Verdeckung der Vergewaltigung als weiteres Mordmerkmal. »Sie wollten dieses Mädchen, von dem Sie glaubten, dass Sie es einfach benutzen können«, sagte Bonk. Die Tat zeige auch die frauenverachtende Einstellung von Ali B.

Eine Gutachterin hatte in dem Prozess von einer schweren Persönlichkeitsstörung mit psychopathischen Zügen bei Ali B. gesprochen. Mit weiteren Taten wäre danach höchstwahrscheinlich zu rechnen, hieß es in der Urteilsbegründung. »Es reicht aus, dass jemand in den Fokus Ihrer eigenen Bedürfnisse gerät«, sagte Bonk.

Die Mutter von Susanna zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert. »Ich bin einerseits dankbar, dass das Urteil so ausgefallen ist. Aber auf der anderen Seite bringt mir das meine Tochter auch nicht zurück«, sagte sie. Ausdrücklich würdigte der Richter das Verhalten von Susannas Mutter und ihre Zeugenaussage, die ihm Respekt abnötige. Mit dem Urteilsspruch folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Leiche des Mädchens aus Mainz war am 6. Juni 2018 in einem Erdloch in der Nähe von Bahngleisen in Wiesbaden gefunden worden. Ali B. hatte zum Prozessauftakt gestanden, das Mädchen umgebracht zu haben. Die Vergewaltigung bestritt er. (Seiten 4 und 6)

Brüssel (dpa). Ursula von der Leyen muss um ihre Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zittern. Die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament kündigten gestern nach Treffen mit der deutschen CDU-Politikerin an, eine Unterstützung von der Erfüllung von Forderungen abhängig zu machen. Die Grünen erteilten von der Leyen sogar schon eine klare Absage. Mehr Demokratie in der Europäischen Union, eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050, eine »Armee der Europäer«: Leyen hatte gestern erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl präsentiert.

Berlin (dpa). Nach dem dritten Zitteranfall in gut drei Wochen wächst die Sorge um den Gesundheitszustand von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne mit militärischen Ehren bebte beim Abspielen der Nationalhymnen gestern erneut der Körper der CDU-Politikerin. Die Zitterattacke dauerte diesmal drei Minuten, bis sie zum Abschreiten der Ehrenformation losgehen konnte. Anschließend sagte die Kanzlerin trotzdem, es gehe ihr gut: »Man muss sich keine Sorgen machen.« Zweifel an ihrer Arbeitsfähigkeit als Chefin der Bundesregierung wies sie zurück.

Merkel begründete den Anfall damit, dass sie immer noch in der »Verarbeitungsphase« eines Anfalls vor gut drei Wochen beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. »Die ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen, aber es gibt Fortschritte. Und ich muss damit jetzt eine Weile leben«, sagte Merkel. »Ich glaube, dass es so, wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird. Aber es ist noch nicht so weit.«

Insgesamt ist es schon der vierte öffentliche Zitteranfall Merkels. Das erste Mal erwischte es sie in Mexiko-Stadt 2017 beim Empfang durch den damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto. Damals wurde Wassermangel als Erklärung für das Zittern genannt. So auch bei dem Anfall, den sie Mitte Juni beim Empfang Selenskyjs vor dem Kanzleramt bei großer Hitze erlitt. Nur neun Tage später zitterte die Kanzlerin dann bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue - bei mäßigen Temperaturen. Diesmal war nicht Wassermangel die Erklärung, sondern die psychologische Verarbeitung des Zitterns beim Empfang Selenskyjs. Die Frage, ob sie in den vergangenen drei Wochen in ärztlicher Behandlung war, blieb offen. (Seite 4)

Münster (dpa). Nach seiner empört aufgenommenen Predigt über Missbrauch und Vergebung ist ein katholischer Pfarrer in Münster in den Ruhestand versetzt worden. Ihm sei jegliche Äußerung zu dem Thema verboten, stellte Bischof Felix Genn gestern klar. Er dürfe mit seinen »unsäglichen Thesen« niemanden weiter belästigen. Der Dienst als Seelsorger sei ihm mit sofortiger Wirkung untersagt. Zudem müsse sich Ulrich Zurkuhlen schriftlich entschuldigen.

London (dpa). Der Flugverkehr am Londoner Airport Gatwick ist gestern Abend über eine Stunde lang komplett ausgesetzt gewesen. Grund war eine Panne im Kontrollturm, wie die Betreiber auf Twitter mitteilten. »Wegen eines Problems mit der Flugsicherung ist der Flugverkehr zurzeit unterbrochen.« Man arbeite mit den technischen Partnern daran, die Panne zu beheben - was eine Stunde später der Fall war.



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