28. Januar 2018, 23:04 Uhr

Woche der Entscheidung

28. Januar 2018, 23:04 Uhr

Berlin (dpa). CDU, CSU und SPD sind unter großem Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet - und gleich zu Beginn hakt es. Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab. Gestern Abend zeichnete sich ein heftiger Streit beim Thema Familiennachzug ab. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Arbeitsgruppe Migration stehe eine harte Woche bevor.

SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen. Über Personalfragen rede man am Ende von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen, sagte Schulz gestern Abend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. »Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.« Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.

Mit Blick auf die Verhandlungen forderte Schulz von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags: sowohl beim Familiennachzug als auch im Kampf gegen die »Zwei-Klassen-Medizin« und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund. Für die CDU wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Forderungen nach weitreichenden Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse zurück. Sie deutete aber Bewegung in der Gesundheitspolitik an. Am heutigen Montag berät erstmals die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter entsandt.

Bartol für Schäfer-Gümbel

Merkel kam am späten Nachmittag mit Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der entscheidenden Woche der Koalitionsverhandlungen zusammen. Am Abend beriet die Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD den weiteren Ablauf.

Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt bei den Koalitionsverhandlungen die Leitung der Arbeitsgruppe Verkehr ab. Für ihn übernimmt der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol, wie ein Parteisprecher mitteilte. Als Grund wurden Terminkollisionen angeführt.

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