16. Juli 2020, 23:05 Uhr

»Willkürlich« und »politisch«

16. Juli 2020, 23:05 Uhr
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Von DPA

Istanbul - Knapp zweieinhalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der »Welt«-Journalist Deniz Yücel in Istanbul wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Er erhalte eine Strafe von zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen, entschied das Gericht am Donnerstag in Istanbul.

Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wurde Yücel freigesprochen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht. Demnach wurden auch neue Strafanzeigen gegen Yücel gestellt.

Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Yücel selbst, der inzwischen in Deutschland lebt und nicht an der Verhandlung teilnahm, schrieb in der »Welt«, es handele sich um ein »politisches Urteil.« Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dies zeige erneut, wie »erbärmlich« es um die türkische Justiz bestellt sei. Das Gericht habe sich über das Urteil des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Das hatte im vergangenen Jahr Yücels einjährige Untersuchungshaft unter anderem mit Verweis auf die Pressefreiheit für rechtswidrig erklärt. Yücels Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden.

Monatelang in Einzelhaft

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.Hintergrund der Anschuldigen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der 46-Jährige in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der »Welt« veröffentlicht hatte. Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik.

Sichtlich verärgert war Yücels Anwalt Veysel Ok darüber, dass mit dem Urteil gegen seinen Mandanten neue Strafanzeigen wegen Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates gestellt wurden. »Deniz Yücel ist unschuldig und hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht«, erklärte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, zum Urteil. dpa



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