23. April 2020, 22:58 Uhr

Weiter nein zu Corona-Bonds

23. April 2020, 22:58 Uhr

Berlin/Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geblieben. »Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden«, sagte sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten.

Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleiheformen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung vehement ab.

Merkel bekräftigte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse - ohne eine Größenordnung zu nennen. Das sei richtig und gut so. Die EU-Staaten seien unterschiedlich schwer von der Corona-Krise betroffen. Die Kommission sei beauftragt worden zu schauen, wie eine Architektur eines Wiederaufbaufonds aussehen könnte.

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen. Auf das Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte - jeweils ein »Sicherheitsnetz« für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

Dazu gehört das Konzept »Sure« der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.

Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese »Pandemie-Krisen-Hilfe« keine Sparprogramme gefordert. dpa

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