16. Oktober 2019, 23:04 Uhr

Gespräche in Brüssel

Weiter Proteste in Katalonien

Gewaltbereite, aber auch viele friedliche Demonstranten in Katalonien lassen in ihren Protesten gegen die Gerichtsurteile für neun katalanische Separatistenführer nicht locker. Droht der abtrünnigen Region wieder die Zwangsverwaltung? (Seite 2)
16. Oktober 2019, 23:04 Uhr
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Von DPA

Istanbul/Washington (dpa). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat trotz massiven Drucks aus den USA und Europa eine Waffenruhe in Nordsyrien ausgeschlossen. Zugleich machte sich der Staatschef über den teilweisen Stopp der deutschen Rüstungsexporte lustig und griff Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) persönlich an.

Unmittelbar vor dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara erklärte Erdogan am Mittwoch, man werde nicht mit den Gegnern von der Kurdenmiliz YPG verhandeln. Die Türkei setze sich nicht mit »Terroristen« an einen Tisch. Mit Pence, den US-Präsident Donald Trump als Vermittler schickt, will er heute aber reden.

Im Zuge der türkischen Militäroffensive hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Kollegen Erdogan zu Gesprächen nach Russland eingeladen. Das eintägige Treffen werde am kommenden Dienstag in Sotschi stattfinden, meldeten am Mittwochabend die russische Agentur Tass und die türkische Nachrichtenagentur Anadolu übereinstimmend. Beide wollten Kremlangaben zufolge in einem persönlichen Gespräch klären, wie eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen im Norden des Kriegslandes verhindert werden könnten.

Bei den Gefechten im Nordosten Syriens kämpften nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erstmals auch syrische Regierungstruppen an der Seite von Kurdenmilizen gegen die von der Türkei unterstützten Rebellen.

Von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich Erdogan unbeeindruckt und griff Maas an. »Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen«, sagte Erdogan an Maas gewandt, und bezeichnete ihn als »politischen Dilettanten«. Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt.

»Kommt und stellt euch in diesem Kampf auf die Seite der Türkei und nicht gegen sie. Oder mischt euch zumindest nicht ein«, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara an den Westen gewandt. Die Türkei brauche keine Vermittler. Erdogan hatte schon zuvor vor türkischen Journalisten betont, dass die Türkei »niemals« eine Waffenruhe erklären könne. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen, nämlich die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG.

US-Präsident Donald Trump hält die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für eine wahrscheinlich größere terroristische Bedrohung als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). (Seite 4)

Berlin (AFP/dpa). Der Weg für eine Reform der Grundsteuer ist frei: Die FDP und die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die FDP setzte nach eigenen Angaben durch, dass im Gesetz verankert wird, dass ein »unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden« sei. Außerdem dürfe für die Steuerpflichtigen »durch das Verfahren zur Normierung des Grundsteueraufkommens keine gesonderte Erklärungspflicht entstehen«. Damit ist etwa gesichert, dass Haus- und Grundbesitzer in Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, nicht zwei Steuererklärungen abgeben müssen. Auch die Grünen wollen zustimmen - damit wäre die nötige Zweidrittelmehrheit klar erreicht.

Brüssel (dpa). Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte am Mittwoch offiziell den bisherigen Zeitplan. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Parlamentspräsident David Sassoli hatte bereits am Wochenende gesagt, möglicher Starttermin der neuen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein.

Brüssel (dpa). Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Großbritanniens und der Europäische Union am Mittwoch wichtige Punkte geklärt - aber noch nicht alle. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt war indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer. Eine Gesamteinigung stand deshalb noch aus. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel.

Berlin (dpa). Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Bundesminister stimmten auch Eckpunkten zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden zu. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 künftig 35 Cent pro Kilometer geben.

Das parlamentarische Verfahren soll bereits in der kommenden Woche starten - dann wollen die Koalitionsfraktionen die Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist ein verkürztes Verfahren geplant. So soll das Paket parallel in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Nur so werde es möglich sein, alle Pläne bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember durchzubringen.

Die große Koalition strebt einen »Klimakonsens« an, damit im Bundesrat alles glatt- läuft. FDP-Chef Christian Lindner warf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch vor, keine parteiübergreifenden Gespräche zu suchen. Die große Koalition gehe »über grundlegende Kritik aus Wissenschaft, Wirtschaft und Opposition hinweg«. Auch von den Grünen kam Kritik. Die Maßnahmen drehten nur an einzelnen Stellschräubchen, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Einzelne sinnvolle Aspekte könnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der CO2-Bepreisung der Mut zum wirksamen Handeln fehle. (Seite 4)



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