27. Januar 2020, 22:22 Uhr

Warten auf Nahost-Plan

27. Januar 2020, 22:22 Uhr
US-Präsident Donald Trump (l.) empfängt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu am Weißen Haus. FOTO: DPA

Washington/Tel Aviv - US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Nahost-Plan heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorstellen. Das kündigte Trump gestern bei einem Besuch Netanjahus im Weißen Haus an. Man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze, sagte der US-Präsident. »Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben.« Die Palästinenserführung hat den Plan bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen.

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz, wie es hieß.

Trump kam gestern in zwei separaten Treffen mit Netanjahu und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zusammen, um den beiden israelischen Spitzenpolitikern die Grundzüge seines Plans vorzustellen. Heute soll es eine gemeinsame Pressekonferenz Trumps und Netanjahus im Weißen Haus geben.

Israels Opposition hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung nur rund einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps kritisiert.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje rief die Weltgemeinschaft auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Der Plan verletze internationales Recht, sagte Schtaje. Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren. dpa

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