27. September 2019, 00:15 Uhr

Vorwürfe verschärfen sich

27. September 2019, 00:15 Uhr

Washington (dpa). In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump sind Vertuschungsvorwürfe gegen das Weiße Haus laut geworden. Mehrere führende Regierungsmitarbeiter hätten sich intensiv bemüht, nach einem strittigen Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli einen Zugriff auf die Wortlautfassung des Gespräches zu verhindern, erklärte ein anonymer Hinweisgeber in einer Beschwerde an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf dem Weißen Haus explizit »Vertuschung« vor. Trump sprach erneut von einer »Hexenjagd«.

In der schriftlichen Beschwerde des anonymen Hinweisgebers steckt jede Menge Zündstoff und setzt Trump weiter unter Druck. Sie hatte überhaupt erst ins Rollen gebracht, was am Ende in ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden könnte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen dafür angekündigt. Viele Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen Amtsmissbrauch und den Versuch, den Wahlkampf mithilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen.

Die Angaben des Hinweisgebers stützen diese Vorwürfe: Im Rahmen seiner Arbeit habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass der US-Präsident »die Macht seines Amtes nutzt«, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen. In der Regierungszentrale habe es tiefe Besorgnis über das Telefonat und über einen möglichen Amtsmissbrauch des Präsidenten gegeben, erklärte der Whistleblower. Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter hatte die schriftliche Beschwerde Mitte August eingereicht. Es ist unklar, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt. Vor einigen Tagen waren erste Inhalte aus der förmlichen Beschwerde in Medienberichten öffentlich geworden. Auf viel Druck hin wurde diese nun publik gemacht.

»Was die Demokraten diesem Land antun, ist eine Schande«, sagte Trump auf seiner Rückreise von den Vereinten Nationen in New York zum Weißen Haus in Washington. Zuvor hatte er auf Twitter die Glaubwürdigkeit der Beschwerde des Whistleblowers angezweifelt.

Nach Angaben des Hinweisgebers haben bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli etwa ein Dutzend Regierungsmitarbeiter mitgehört. Diese hätten sich ihm gegenüber »zutiefst beunruhigt« gezeigt über den Inhalt des Telefonats, schrieb der Whistleblower weiter. (Seite 4 und 5)

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