06. Dezember 2019, 23:00 Uhr

Vorerst kein Groko-Ende

06. Dezember 2019, 23:00 Uhr
Aufbruch in eine neue Zeit? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nun offiziell an der SPD-Spitze. Ihr Rückgriff auf alte sozialdemokratische Werte kommt beim Parteitag gut an. FOTO: DPA

Berlin (dpa). Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition.

Der SPD-Parteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden Kritiker der Koalition zu ihren Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden, ob es für eine Fortsetzung der Koalition reicht.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans sind das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der SPD. Die beiden wollen vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz durchsetzen. Esken und Walter-Borjans zweifelten daran, dass dies in dem Bündnis mit CDU und CSU möglich ist.

Die baden-württembergische Abgeordnete erhielt ein schwächeres Ergebnis als der Rheinländer. Esken kam auf 75,9 Prozent, Walter-Borjans auf 89,2 Prozent.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte dem Duo, pochte aber auf ein klares Bekenntnis zur Koalition. »Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun«, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. »Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit.«

Esken hatte in ihrer Bewerbungsrede gesagt: »Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht.« Sie fügte hinzu: »Viel zu lange war die SPD in den vergangenen Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft.« Die SPD gebe der großen Koalition eine »realistische Chance auf eine Fortsetzung« - »nicht mehr, aber auch nicht weniger«. Wie Walter-Borjans kritisierte sie Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos.

Es brauche den Austausch mit der Fraktion und den Ministern, sagte Walter-Borjans »Aber es darf auch keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalitionsdisziplin heraus geben.« Walter-Borjans machte das am Thema Klimaschutz fest. Esken forderte in ihrer Rede eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. In der Finanz- und Sicherheitspolitik deutet sich eine Auseinandersetzung mit der Union an. Walter-Borjans will notfalls auch auf die Schuldenbremse verzichten.

Künftig gibt es fünf Stellvertreter. Eigentlich war geplant, deren Zahl auf drei zu begrenzen. Juso-Chef Kevin Kühnert, wurde mit 70,4 Prozent zum neuen Vize gewählt. Minister Hubertus Heil erhielt nur geringfügig weniger Stimmen und kam auf 70,0 Prozent. Die Tandempartnerin von Olaf Scholz, Klara Geywitz, erzielte 76,8 Prozent. Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger erhielt 74,8 Prozent. Serpil Midyatli, Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, bekam 79,8 Prozent. Als Generalsekretär der Partei wurde Lars Klingbeil bestätigt. Für ihn votierten 79,93 Prozent. » Seite 4

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