11. Oktober 2019, 22:26 Uhr

Von Paketboten bis Glyphosat

11. Oktober 2019, 22:26 Uhr
Der Bundesrat fordert unter anderem, dass Notfallsanitäter künftig mit sogenannten invasiven Maßnahmen Leben retten dürfen, ohne dass ein Arzt dabei ist. (Foto: dpa)

Berlin (dpa). Rauchen im Auto, Unkrautvernichter im Garten und Notfallsanitäter, die Leben retten: Der Bundesrat hat am Freitag eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Initiativen ans Parlament und die Bundesregierung geschickt. Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, will die Länderkammer dagegen erst mal weiterdiskutieren. Eine Übersicht:

Neuer Präsident: Zum 1. November übernimmt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorsitz der Länderkammer.

Hartz-IV-Sätze: Die Regelsätze für Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Der Regelsatz für Alleinstehende mit Hartz IV steigt auf 432 Euro. Auch für Kinder und Jugendliche gibt es Erhöhungen.

Rauchverbot: Die Länderkammer schickt einen Gesetzentwurf zum Rauchverbot in Autos mit Kindern in den Bundestag. Auch wenn Schwangere im Auto sind, soll nicht mehr geraucht werden dürfen. Verstöße sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden.

Kohleausstieg: Die betroffenen Bundesländer in Ostdeutschland halten die zugesagten Finanzhilfen für den Kohleausstieg nicht für ausreichend. Im Bundesrat forderten Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Nachbesserungen.

Paketboten: Die Bundesländer wollen, dass der Bundestag das Gesetz für Arbeitsbedingungen von Paketboten nachbessert. Um Arbeitnehmer in der Versandbranche besser zu schützen, sollen Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit dokumentiert werden.

Notfallsanitäter: Der Bundesrat fordert, dass Notfallsanitäter künftig mit sogenannten invasiven Maßnahmen Leben retten dürfen, ohne dass ein Arzt dabei ist. Wegen des Heilkundevorbehalts dürfen das bislang nur Ärzte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beim Bundestag eingebracht werden.

Glyphosat: Beim angepeilten Aus für den Unkrautvernichter Glyphosat drängt der Bundesrat zur Eile. Die Länder riefen die Bundesregierung auf, Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks unverzüglich zu verbieten.

Medizinstudium: Studienplätze für Medizin sollen künftig gerechter vergeben werden. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes zu.

Solidaritätszuschlag: Die Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Teilabschaffung des Solis verständigen. Das Gesetz kann trotzdem im Bundestag beschlossen werden. Geplant ist, dass 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 keinen Soli mehr zahlen müssen.

Klimaschutz: Thüringen will, dass der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird. Die Länderkammer lehnte eine direkte Abstimmung darüber aber ab, das Thema wird in Ausschüssen weiterberaten.

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