11. Mai 2020, 22:23 Uhr

Viel Kritik an Hessen-Modell

11. Mai 2020, 22:23 Uhr

Wiesbaden - Hessen will die Grundsteuer künftig mit einem eigenen Modell neu gestalten und hofft auf weitere Bundesländer als Mitstreiter. Finanzminister Michael Boddenberg präsentierte gestern die Eckpunkte für eine geplante Neuregelung. Demnach entscheide die Lage des Grundstücks maßgeblich mit über die Höhe der Steuer. »Das Hessen-Modell ist gerecht, verständlich und einfach«, befand der CDU-Politiker.

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen von 2025 an durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden, wie es hieß. Das Ende 2019 erlassene Bundesmodell ist aus Sicht der Landesregierung »kompliziert und aufwendig«. »Hessen strebt deshalb - wie andere Länder auch - eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an. Dies ermöglicht die Ende 2019 erfolgte Grundgesetzänderung«, erklärte das Ministerium. Hessen warte nun die Rückmeldungen anderer Länder zu den Eckpunkten ab.

Laut Boddenberg bietet eine Neuordnung Spielraum, um die Parameter den jeweiligen Strukturen im Land anzupassen. Mit den Eckpunkten knüpfe man an das Flächenmodell an, das bereits 2010 von Hessen und anderen Ländern vorgeschlagen wurde. »Ergänzend nehmen wir nun die Lage als Kriterium hinzu, denn neben den Flächengrößen spielt auch sie eine Rolle dabei, in welchem Umfang die Grundstücksnutzer von kommunaler Infrastruktur profitieren können«, sagte Boddenberg. Das bedeutet: »Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert.« Verbände und Parteien kritisierten das Eckpunktepapier. Es seien viele Fragen offen, bilanziert etwa der Hessische Städte- und Gemeindebund. Das Modell sei eine Diskussionsgrundlage, die es zu verbessern gelte. Eine hessische Sonderregelung könne sinnvoll sein. Allerdings müsse sie besser sein als die Bundesgrundsteuer. Die SPD-Landtagsfraktion befand: Der Vorschlag werfe mehr Fragen auf, als er Antworten gebe. Die SPD vermisse klare Aussagen zu konkreten Auswirkungen vor Ort und Beispielrechnungen. Es sei nicht eine einzige Zahl genannt worden. Die FDP-Fraktion kritisierte: »Einfach geht anders.« Wenn die Grundsteuer in einer Kommune nach Lagen unterschieden werde, führe das zu mehr Bürokratie. Der Bund der Steuerzahler in Hessen begrüßte den Vorschlag der Landesregierung. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zeigte sich erfreut, »dass das Bürokratieungetüm des Bundes nicht nach Hessen kommt«. dpa

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