13. Februar 2020, 22:36 Uhr

Verstöße bei der Vergabe

13. Februar 2020, 22:36 Uhr
Als letzte Zeugin befragte der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium Ex-Ministerin Ursula von der Leyen. FOTO: DPA

Berlin - Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beschäftigung externer Berater in diesem Ressort für unverzichtbar erklärt und zugleich Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. »Es sind Vergabeverstöße eingetreten«, sagte die heutige Präsidentin der EU-Kommission am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre.

Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war ihr zufolge »ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen«. Die CDU-Politikerin betonte: »Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben.« Sie seien auch künftig nötig. Mit der Vernehmung von der Leyens schloss der Ausschuss nach rund einem Jahr seine Zeugenbefragung ab. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Von der Leyen zeichnete das Bild einer Bundeswehr, die bei ihrem Amtsantritt einen jahrelangen Spar- und Schrumpfkurs hinter sich hatte, sich gleichzeitig aber neuen Herausforderungen gegenübersah. Sie listete den Afghanistan-Einsatz, die Annexion der Krim durch Russland, den Krieg in der Ostukraine, das Aufkommen des IS, die schweren Terroranschläge in Paris und Brüssel und die Migrationskrise in Europa.

Beim Umsteuern habe die Bundeswehr »viel Gutes geleistet«, sagte die Ex-Ministerin. »Aber in der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert.« dpa

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