06. Februar 2019, 23:04 Uhr

Versöhnungsversuch kommt nicht an

06. Februar 2019, 23:04 Uhr
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Von DPA

Washington (dpa). Donald Trump hat mit einer emotionsgeladenen Rede zur Lage der Nation den Versuch unternommen, den politischen Gegner für seine Sache zu gewinnen und so die tief gespaltenen politischen Lager in den USA zu einen. Die US-Demokraten zeigten dem Präsidenten jedoch unmittelbar nach Ende der Ansprache vor beiden Kammern des US-Parlaments im Kapitol die kalte Schulter.

»Es wird Tage dauern, um all die Falsch-angaben Donald Trumps in seiner Rede zur Lage der Nation einem Faktencheck zu unterziehen«, schrieb die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Kritiker warfen Trump vor, selbst maßgeblich zur Spaltung der US-Politik beigetragen zu haben, und halten seinen Aufruf zur Zusammenarbeit nun für unglaubwürdig und selbstgefällig. Trump zeigte sich bei seinen eigenen Positionen unnachgiebig, wenn auch stellenweise weniger laut als gewöhnlich. Er fordert weiter den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und die finanzielle Ausstattung dafür. Diese wird ihm gegenwärtig von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verwehrt. »Ich werde sie gebaut bekommen«, betonte Trump.

Sein eigenes Schicksal im Zuge der Untersuchungen gegen seine Person und sein Wahlkampflager verknüpfte er mit dem wirtschaftlichen Schicksal der USA. Die einzigen Dinge, die das gegenwärtige »Wirtschaftswunder« in den USA stoppen könnten, seien »törichte Kriege« und »lächerliche Untersuchungen«. Trump ist auf die Demokraten angewiesen, weil seine Republikaner nicht mehr über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen. Mit Letzterem spielte er auf die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre und weitere Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sowie der parlamentarischen Gremien an. Trump forderte erneut den Bau einer Mauer zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen Einwanderer. Er betonte die Notwendigkeit einer Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan sowie einer weiteren Beobachtung des Irans und erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um Juan Guaidó.

Trump kündigte erwartungsgemäß ein weiteres Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 27. und 28. Februar in Vietnam an. Dort wolle er den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen, sagte der Präsident. (Seite 4)



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