05. März 2020, 22:49 Uhr

Thüringen

Vereinbarungen mit der CDU

05. März 2020, 22:49 Uhr

Erfurt - Die neue Thüringer Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) hat klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen, um bei Landtagsentscheidungen zu Mehrheiten zu kommen. In dem nun unterschriebenen Protokoll von Linke, SPD und Grünen mit der CDU heißt es unter anderem: »Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020.«

Ramelow darf bis zu diesem Zeitraum laut Protokoll ohne das Einvernehmen der vier Parteien keine Vertrauensfrage im Landtag stellen. Vereinbart wurde, dass die vier Parteien zwar Anträge einbringen, jedoch »die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander« suchen. dpa

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