Politik

Urteil zu NPD-Plakaten

Potsdam (dpa). Der Rechtsstreit um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Europawahl 2019 geht weiter. Das Landgericht Potsdam entschied, der NPD-Slogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt« sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Wahlplakate als volksverhetzend eingestuft, das Verwaltungsgericht Gießen sah das im August anders.
06. Januar 2020, 23:40 Uhr
DPA

Potsdam (dpa). Der Rechtsstreit um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Europawahl 2019 geht weiter. Das Landgericht Potsdam entschied, der NPD-Slogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt« sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Wahlplakate als volksverhetzend eingestuft, das Verwaltungsgericht Gießen sah das im August anders.

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