06. Januar 2020, 23:40 Uhr

Urteil zu NPD-Plakaten

06. Januar 2020, 23:40 Uhr

Potsdam (dpa). Der Rechtsstreit um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Europawahl 2019 geht weiter. Das Landgericht Potsdam entschied, der NPD-Slogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt« sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Wahlplakate als volksverhetzend eingestuft, das Verwaltungsgericht Gießen sah das im August anders.

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