11. Februar 2020, 23:05 Uhr

Unionsstreit um Zeitplan

11. Februar 2020, 23:05 Uhr

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Rücktrittsankündigung unionsintern unter Druck, die offene Führungsfrage schnell zu klären. Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende CDU-Politiker wiesen gestern ihre Vorstellung zurück, über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter zu entscheiden. Dies sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte vor der Gefahr, »dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen«.

Zugleich geht in der CDU die Richtungsdebatte weiter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Union zur Einigkeit auf. Nach 14 Jahren Regierung sei es nicht naturgegeben, nach der nächsten Wahl wieder in der Regierung zu sein, warnte sie nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion im Bundestag. Alle seien aufgefordert, »den Laden zusammenzuhalten, Konzepte für die Zukunft zu machen und ein demokratisch regiertes Deutschland, das Maß und Mitte kennt, wirklich nach vorne zu bringen«. Die AfD habe eine ganz klare Agenda. »Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will.«

Über die Kanzlerkandidatur soll nach dem bisherigen Zeitplan ein Bundesparteitag Anfang Dezember entscheiden. Dann steht regulär auch die Neuwahl der Parteispitze an.

Erstmals seit der Ministerpräsidentenwahl vor einer Woche hat die Thüringer Regierungskrise sichtbare Auswirkungen. Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben - obwohl es unter anderem um die Finanzierung des Bahn-Regionalverkehrs geht. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung. dpa » Seiten 4,5



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