20. März 2017, 23:10 Uhr

Union wittert Drückebergerei

20. März 2017, 23:10 Uhr

Berlin (dpa). Die Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme an der nächsten Koalitionsrunde Drückebergerei vorgeworfen. »Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der »Bild«-Zeitung (Dienstag). »Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.« Scharfe Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Nach der Wahl von Schulz wird der Ruf nach inhaltlicher Positionierung lauter. Auffällig an dessen Parteitagsrede seien vor allem die Leerstellen gewesen, kritisierte Linke-Chefin Katja Kipping in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montag). Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hielt dem 61-Jährigen vor, Antworten schuldig zu bleiben: »Kandidat Schulz bleibt inhaltlich wie immer unkonkret.« Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, der Erfolg des Kandidaten gehe mit der Hoffnung vieler einher, »nach der Bundestagswahl einen echten Wandel zu gestalten«.

Schulz hatte am Sonntagabend – wenige Stunden nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden – in der ARD gesagt, er könne am 29. März nicht an dem schwarz-roten Koalitionstreffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. Dies sei »völlig absurd und verantwortungslos«, sagte Scheuer.

Kauder sagte der »Süddeutschen Zeitung« (Dienstag) über Schulz: »Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.« Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten zeige, »dass er keine Verantwortung übernehmen will«. Man müsse sich fragen, »ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen«. Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Schulz unterdessen gegen Vorwürfe verteidigt, sein Programm sei zu unkonkret. »Frau Merkel regiert jetzt seit elf Jahren, und man hat überhaupt keine Ahnung, was sie für konkrete politische Ansichten hat«, sagte Barley gestern im ARD-»Morgenmagazin« in einem Seitenhieb auf die Bundeskanzlerin. (Seite 4)

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