13. Juli 2017, 23:00 Uhr

Um Annäherung bemüht

13. Juli 2017, 23:00 Uhr

Paris (dpa). Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln und damit auch eine engere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vorantreiben. Das System solle unter Führung der beiden Länder entstehen und auf lange Frist die derzeitigen Flotten ersetzen, teilte der Élyséepalast gestern nach dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats mit. Bis Mitte 2018 solle ein Zeitplan entwickelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris.

Nach diesem Treffen bemühten sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump, der am Nachmittag mit militärischen Ehren empfangen worden war, um eine Annäherung. Bei dem Besuch des Amerikaners anlässlich des Nationalfeiertags verständigten sich die beiden auf ein Vorgehen im Anti-Terror-Kampf und beim Syrien-Konflikt. Auch bei umstrittenen Themen wie dem Freihandel suchten sie nach gemeinsamen Positionen. Beim Klimaschutz blieb es beim Dissens.

Das jährliche deutsch-französische Ministertreffen hatte in diesem Jahr – zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron – besonderes Gewicht. Der 39-Jährige hatte Hoffnungen auf neuen Schwung in Europa geweckt und will gemeinsam mit Deutschland eine Reform der EU und der Währungsunion auf den Weg bringen. Bei Macrons Forderungen nach einem Haushalt für die Euro-Zone oder einem europäischen Finanzminister vertröstete Merkel allerdings auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Sie versprach aber, diese Frage werde nicht »verbummelt«.

Gemeinsame Syrien-Initiative

Deutschland und Frankreich vereinbarten Teilnahmebedingungen für die geplante »Ständige strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO) der EU-Länder im Verteidigungsbereich. Welche dies sind, wurde aber nicht genannt. Hier hatte es noch Unstimmigkeiten gegeben: Deutschland wollte eher eine möglichst breite Beteiligung von EU-Ländern, die Franzosen dagegen ehrgeizige Bedingungen.

Macron kündigte beim Treffen mit Trump eine gemeinsame diplomatische Initiative im Syrien-Konflikt an. Die Länder strebten die Schaffung einer Kontaktgruppe an, »um einen politischen Fahrplan für die Zeit nach dem Krieg vor allem in Syrien zu schaffen«, sagte er und zeigte sich dabei bereit, auch Vertreter von Staatspräsident Baschar al-Assad an den Gesprächen zu beteiligen. Er mache aus der Absetzung Assads keine Bedingung für eine Intervention Frankreichs.

Trump erklärte, die im Südwesten erreichte und seit fünf Tagen haltende Waffenruhe sei ein großer Fortschritt. Die USA arbeiteten mit ihren Partnern an einer Ausdehnung der Waffenruhe auf ein zweites umkämpftes Gebiet.

Beim Thema Freihandel verständigten sich die Staatschefs trotz teils unterschiedlicher Auffassungen darauf, gemeinsam gegen Dumping vorzugehen. Sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch den USA solle es erlaubt sein, heimische Branchen und Arbeiter zu schützen, sagte Macron: »Im Rahmen eines Freihandels, aber eines gerechten Freihandels.«

Beim Klimaschutz wollte sich Trump die Tür für einen Verbleib im Pariser Abkommen weiterhin offen halten. »Es kann noch etwas passieren, bezüglich des Pariser Abkommens«, sagte er. Allerdings erneuerte er damit nur seine Position, die er bereits bei der Ankündigung, das Abkommen zu verlassen, klargemacht hatte. Damals hatte er erklärt, er wolle nachverhandeln und für die USA bessere Konditionen herausholen. Deutschland und Frankreich hatten dies klar abgelehnt. (Seite 5)

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