21. Mai 2020, 22:21 Uhr

USA kündigen Vertrag

21. Mai 2020, 22:21 Uhr
US-Präsident Donald Trump schob die Schuld für das Scheitern des Vertrags Russland zu. FOTO: DPA

Washington - Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. US-Präsident Donald Trump schob die Schuld dafür Russland zu: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, sagte er am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses. Die Beziehung mit Russland sei »sehr gut« und er halte es für möglich, ein neues Abkommen auszuhandeln.

Der Vertrag zum Offenen Himmel (»Open Skies«) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der »Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten«. An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Die US-Regierung kritisiert aber, dass Russland »weiterhin schamlos« gegen vertraglichen Verpflichtungen verstoße, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was »die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert«, erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter.

Kritik kam prompt aus Moskau. Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte der Staatsagentur Tass, mit dem Schritt werde sich die Sicherheit Europas verschlechtern. Dies schade den US-Verbündeten in Europa. Der Direktor der Rüstungskontrollabteilung des Außenministeriums, Wladimir Jermakow, wies die Vorwürfe der USA zurück. »Das ist absolut unbegründet.« Es sei nicht das erste Mal, dass die USA Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe - »nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen«. dpa

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