06. April 2017, 23:07 Uhr

US-Präsident zeigt Härte

06. April 2017, 23:07 Uhr

Damaskus/Washington (dpa). US-Präsident Donald Trump im Fokus: Der syrischen Regierung droht er, mit dem chinesischen Staatschef steht ein wichtiges Treffen an, und es gibt neue Spekulationen um Machtkämpfe im Weißen Haus.

Nach den Drohungen von Trump hat Syriens Regierung derweil den Einsatz von Chemiewaffen bestritten. »Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen«, sagte Außenminister Walid al-Muallim am Donnerstag. In der Stadt Chan Scheichun waren mindestens 86 Menschen durch Einwirkung von Giftgas ums Leben gekommen. Nach der Autopsie von Opfern geht das türkische Gesundheitsministerium von einem Einsatz der Chemiewaffe Sarin aus. Trump hat mit scharfen Worten Syriens Präsident Baschar al-Assad kritisiert. »Was Assad getan hat, ist furchtbar«, sagte Trump mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff. »Ich denke er ist der, der die Dinge verantwortet, und ich denke, es sollte etwas passieren.« Am Abend wurde bekannt, dass die USA eine internationale Koalition zur Ablösung von Assad formen wollen. »Diese Schritte sind auf den Weg gebracht«, sagte US-Außenminister Rex Tillerson. Zu Spekulationen, die USA könnten eine militärische Operation in Syrien vorbereiten, sagte Tillerson: »Das ist eine ernste Angelegenheit, sie erfordert eine ernste Antwort.«

Nordkorea provoziert

Unterdessen überschatten die Spannungen mit Nordkorea das erste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Im Mittelpunkt stehen neben Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm auch die Handelsstreitigkeiten der beiden Wirtschaftsnationen. Der zweitägige informelle Gipfel begann am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Mar-a-Lago, dem Privatdomizil Trumps in Florida. Mit Ergebnissen des Treffens wird erst am Freitag gerechnet. Kurz vor dem Treffen der Präsidenten demonstrierte Nordkorea im Streit um sein Atomprogramm militärische Macht. US-Außenminister Rex Tillerson reagierte auf »den weiteren Start einer Mittelstreckenrakete« knapp: »Die USA haben genug über Nordkorea gesagt.« China rief zu einer Deeskalation der Lage auf. Schwierige Gespräche werden in Mar-a-Lago auch über Handelsfragen erwartet.

Der überraschende Abzug von Trumps Strategieberater Stephen Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat hat derweil neue Spekulationen über Machtkämpfe im Weißen Haus ausgelöst. Trump hatte das Gremium umstrukturiert, sodass Bannon ihm nicht mehr angehört. Dieser Schritt wurde von US-Medien in zwei Richtungen interpretiert. Während die eine Lesart darin eine Degradierung oder Bestrafung Bannons sieht, glaubt die andere an einen länger angelegten Plan. Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat derweil mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern. (Seite 5)

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