09. Juli 2020, 23:03 Uhr

US-Präsident kassiert Niederlage

09. Juli 2020, 23:03 Uhr
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Von DPA

Washington - Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump ist auch nach Entscheidungen des Obersten Gerichts der USA nicht beendet. Der Supreme Court sprach Trump am Donnerstag zwar »absolute Immunität« ab und gestand der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan das Recht zu, grundsätzlich Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Eine zweite Entscheidung des Gerichts hindert Ausschüsse des Parlaments aber vorerst daran, ähnliche Dokumente zu erhalten.

Die Entscheidungen waren vier Monate vor der Präsidentenwahl mit großer Spannung erwartet worden. Allerdings ist vollkommen offen, ob die Öffentlichkeit je Details über Trumps Finanzen und Steuerzahlungen erfahren wird.

Kein Sieg für Demokraten

Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen diese üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt.

Den Widerstand gegen die angeforderte Herausgabe von Dokumenten begründeten Trumps Anwälte damit, dass er als Präsident Immunität genieße. Das Gericht bekräftige nun, dass »kein Bürger, nicht einmal der Präsident« kategorisch über der allgemeinen Pflicht stehe, Beweise zu liefern, die in einem Strafverfahren angefordert werden, wie der Oberste Richter John Roberts ausführte. Die Entscheidung ebnet den Weg dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen einsehen kann.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will im Zuge von Ermittlungen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Einen Rückschlag erlitten die US-Demokraten: Ausschüsse des von ihnen dominierten Repräsentantenhauses hatten ebenfalls versucht, an Unterlagen Trumps zu kommen. Die Richter bemängelten, dass für ein solches Vorgehen die spezifische Begründung fehle. dpa



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