20. September 2019, 23:07 Uhr

Überwiegend Kritik

20. September 2019, 23:07 Uhr

Wichtige Weichenstellungen, aber kein großer Wurf - das Klimaschutzpaket von Union und SPD stößt in breiten Teilen der Wirtschaft überwiegend auf Kritik. Zwar sprachen Branchenverbände am Freitag von wichtigen Beschlüssen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket sei aber auch unausgewogen, ineffektiv und schädlich für den Standort Deutschland. Die Spitzenverbände DIHK und BDI mahnten weitere Detailarbeit und schnelle Klarheit für Unternehmen an. Auch seien stärkere Entlastungen beim Strompreis nötig als bisher geplant.

Die Klimaschutzbewegung »Fridays for Future« hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. »Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut und dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein ›Durchbruch‹, sondern ein Eklat«, twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte. Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien »ein Schlag ins Gesicht« aller, die am Freitag »zu Hunderttausenden« für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO 2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.

»Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren«, sagte Robert Habeck, Parteovorsitzender der Grünen, am Freitag der »Welt«. Das Paket bezeichnete Habeck insgesamt als eine »gemischte Tüte«. »Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild.«

Das Klimapaket der Regierung reicht aus Sicht der FDP nicht aus, dem Klimawandel wirksam entgegenzutreten. Die große Koalition habe die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik zu erreichen, sagte Parteichef Christian Lindner. (Mehr auf den Seiten 4, 5, 6 und im Lokalen)

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