10. März 2020, 22:20 Uhr

Türkei stellt Forderungen

10. März 2020, 22:20 Uhr
Ein kleines Mädchen steht vor einem Zelt in einem Flüchtlingslager, das in der Nähe des türkisch-griechischen Grenzübergangs Pazarkule errichtet wurde. FOTO: DPA

Athen/Istanbul/Genf - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich am kommenden Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen. Eventuell komme auch der britische Premier Boris Johnson dazu, sagte Erdogan laut einem gestern veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit Journalisten. Zur konkreten Agenda sagte Erdogan demnach nichts. Doch dürfte zu den Themen auch der Streit über den Andrang Tausender Migranten an der türkischen Grenze zu Griechenland zählen. Ein deutscher Regierungssprecher wollte den Termin noch nicht bestätigen.

In Brüssel hatte Erdogan sich am Montag mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war die Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland.

Athen wirft Ankara Taktik vor

Am Tag nach dem Treffen Erdogans mit der EU-Führung in Brüssel blieb es am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) aber insgesamt ruhig. Nur vereinzelt versuchten Migranten, den Grenzzaun zu überwinden oder den Fluss zu durchqueren, wie der staatliche griechische Sender ERT unter Berufung auf die Polizei berichtete. Demnach hinderten griechische Sicherheitskräfte von Montag- bis Dienstagmorgen etwa 1000 Menschen daran, über die Landesgrenze nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Seit Beginn der Krise vor gut einer Woche hat die griechische Polizei nach eigenen Angaben mehr als 40 000 Grenzübertritte verhindert. Auf den Inseln im Osten der Ägäis waren am Montag - am fünften Tag in Folge - nur wenige Migranten angekommen.

Die Lage an der Grenze sei besorgniserregend, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einer Debatte des EU-Parlaments. Es fehle ein gemeinsames Asylprogramm. Sie habe Gespräche mit allen Mitgliedsstaaten geführt und werde einen entsprechenden Vorschlag nach Ostern vorlegen, so Johansson. Die EU hatte die Erklärung Erdogans zur angeblichen Grenzöffnung scharf kritisiert. Athen wirft Ankara vor, die Migranten zu instrumentalisieren, um die EU zu zwingen, politische und finanzielle Wünsche der Türkei zu erfüllen.

Thema EU-Beitritt angesprochen

Am Dienstag legte Außenminister Cavusoglu dar, welche Forderungen das sind: Angesichts der »neuen Umstände«, etwa in Syrien, werde man mit der EU besprechen, was zusätzlich getan werden könne, sagte Cavusoglu in einem Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Cavusoglu betonte zudem, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Er kritisierte, dass EU-Gelder für die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten gen Westen an Ankara noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Unterdessen kritisierten humanitäre Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) Griechenlands Entschluss, ab dem 1. März einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. dpa

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