24. Juli 2017, 23:17 Uhr

Türkei rudert zurück

24. Juli 2017, 23:17 Uhr

Berlin/Brüssel/Istanbul (dpa). Nach heftiger Kritik aus Deutschland hat die Türkei eine umstrittene Liste mit knapp 700 terrorverdächtigen deutschen Unternehmen wieder zurückgezogen. Der türkische Vize-ministerpräsident Bekir Bozdag betonte gestern in Ankara, es habe sich um ein »Kommunikationsproblem« gehandelt. Über Interpol sei eine Liste mit Namen von 140 verdächtigen türkischen Firmen an Länder übermittelt worden, mit denen diese Firmen Handel betrieben. »Die Bitte um Informationen ist am Wochenende zurückgezogen worden. Es ging definitiv nicht um irgendwelche Untersuchungen gegen deutsche Firmen«, sagte Bozdag, der bisher Justizminister war.

Zuvor hatte schon ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe in einem Telefonat mit de Maizière von einem »Kommunikationsproblem« gesprochen und versichert, dass es keine Ermittlungen gegen die auf einer Liste aufgeführten Unternehmen gebe. Bozdag erklärte nicht, wie seine Aussagen mit der Liste mit 681 deutschen Firmen zusammenpassen, die nach Angaben Berlins an Deutschland übermittelt worden war. Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte für Unruhe in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält wirtschaftlichen Druck weiter für ein geeignetes Mittel, um Einfluss auf Ankara zu nehmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg legte unterdessen einen Vorschlag zur Lösung des Streits um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei vor. Er bot an, im Rahmen der NATO eine Parlamentarierreise zum Stützpunkt Konya zu organisieren.

In Istanbul begann unterdessen gestern der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung »Cumhuriyet« wegen Unterstützung von Terrororganisationen. Die ersten Angeklagten wiesen jede Schuld zurück. Der inhaftierte Journalist Kadri Gürsel, der dem Vorstand des International Press Institute (IPI) angehört, nannte die Vorwürfe erfunden. Der Prozessauftakt wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet. Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte die Vorwürfe gegen die 17 »Cumhuriyet«-Angeklagten »absurd«. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte ein sofortiges Ende des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten.

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