01. Juni 2017, 22:49 Uhr

Trumps schmutziger Ausstieg

01. Juni 2017, 22:49 Uhr
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Von DPA

Die USA ziehen sich aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. US-Präsident Donald Trump gab den Rückzug der größten Volkswirtschaft gestern in Washington bekannt. Das Abkommen sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte er. Man wolle einen Deal, der fair sei, sagte Trump. Wenn das gelinge, sei es gut, wenn nicht, auch.

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten – weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen – ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst.

Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befüchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.

Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie »Amerika zuerst« fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. »Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen.«

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klima-Deal für wirtschaftlich nachteilig für die USA. Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden – das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Trump vor dem Ausstieg gewarnt. Es sei die »Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht«, sagte Juncker in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte gestern mit einem Tweet nach und appellierte an Trump: »Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren.«

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte den USA mit Konsequenzen. US-Unternehmen sollten nur Marktzugang etwa in Deutschland und Europa bekommen, wenn sie sich an die hier geltenden Regelungen hielten, verlangte er. Alles andere würde einen nicht zu tolerierenden Wettbewerbsvorteil für US-Unternehmen bedeuten.

Der Klimapakt von Paris ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Die Vereinbarung sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert. (dpa/Foto: dpa) (Seite 5)



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