02. Februar 2020, 22:31 Uhr

Trump steht wohl vor Freispruch

02. Februar 2020, 22:31 Uhr

Washington - Seit Monaten hält das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die amerikanische Politik in Atem, jetzt steht dessen Ende kurz bevor: Schon am Mittwoch will der US-Senat über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheiden. Höchstwahrscheinlich wird der Senat Trump dann mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen. Die Demokraten waren am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Regierungsdokumenten zur Ukraine-Affäre durchzusetzen.

Sie sprachen von einer Tragödie und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinen Wert. Trump hingegen hat das Verfahren als »Hexenjagd« und »Scherz« bezeichnet.

Bis Freitag hatten die Demokraten noch gehofft, genügend Republikaner für die Vorladung von Zeugen zu gewinnen. Dann erklärte aber Senator Lamar Alexander, dass er Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zwar für »nicht angemessen« halte, das reiche aber nicht, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Eine weitere Senatorin, Lisa Murkowski, erklärte dann, das ganze Verfahren sei von den Demokraten so parteipolitisch betrieben worden, dass es »im Senat keinen fairen Prozess geben wird«.

Unterdessen wurde bekannt, dass die US-Regierung 24 E-Mails unter Verschluss hält, die Aufklärung über Trumps Beweggründe für das Zurückhalten der Hilfsgelder für die Ukraine geben könnten. Das Justizministerium argumentierte in einem entsprechenden Verfahren, dass die E-Mails vom Geheimhaltungsprivileg des Präsidenten geschützt seien. dpa » Seite 4

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