27. September 2017, 22:30 Uhr

Trump kämpft für Erfolg

27. September 2017, 22:30 Uhr

Washington (dpa). Nach mehreren Niederlagen versuchen US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner, mit einer umfassenden Steuerreform einen Erfolg einzufahren. Die Aussichten sind allerdings ungewiss. Die Pläne sehen unter anderem massive Steuersenkungen für Unternehmen vor. So soll der Höchstsatz von 35 auf 20 Prozent sinken, Trump selbst hatte bisher 15 Prozent in Aussicht gestellt.

Bau von acht Mauer-Prototypen

Der Präsident und die Führung der Partei hatten in den vergangenen Tagen zwei bedeutende Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen Populisten. Im Wettstreit um den frei gewordenen Senatorensitz von Justizminister Jeff Sessions unterlag Trumps Favorit Luther Strange gegen den erzkonservativen Evangelikalen Roy Moore. Moore gewann die Vorwahl mit 54,7 Prozent der Stimmen. Er tritt nun Mitte Dezember gegen den Demokraten Doug Jones an.

Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps Vorgänger Barack Obama durch ein neues System zu ersetzen. Trump will sich nach dem erneuten Scheitern einer Gesundheitsreform nun aber offenbar an eine Verbesserung der Krankenversicherung »Obamacare« machen. Er wolle wohl schon in der nächsten Woche eine umfassende Präsidentenverfügung erlassen, sagte er am Mittwoch in Washington. Außerdem zeigte Trump sich verärgert über seinen Gesundheitsminister Tom Price, der wegen dienstlicher Reisen mit privaten Flugzeugen unter Druck geraten ist.

Im Kongress stehen unterdessen zähe Verhandlungen über die Steuerpläne bevor. Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben. Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit diesen ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang außen vor.

Die US-Grenzschutzbehörde hat derweil damit begonnen, Prototypen für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Im kalifornischen San Diego begannen am Dienstag (Ortszeit) die Arbeiten an acht verschiedenen Entwürfen.

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