02. Juni 2020, 23:23 Uhr

Trump droht mit Streitkräften

02. Juni 2020, 23:23 Uhr

Washington - US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Der Sender CNN berichtete von Demonstrationen am Dienstag in New York, Los Angeles und Houston. Auch in der Umgebung des Weißen Hauses in Washington versammelten sich Demonstranten.

Trump sagte bei seiner Ansprache am Montagabend im Rosengarten des Weißen Hauses: »Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.« Er fügte hinzu: »Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.«

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. In vielen US-Städten sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mindestens 40 Städte haben nach Angaben des Senders CNN nächtliche Ausgangssperren verhängt. Trump hat Floyds Tod verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont.

Nach Massenprotesten und erneuten Plünderungen in New York wurde die nächtliche Ausgangssperre für die Millionenmetropole bis einschließlich Sonntag verlängert. Das teilte Bürgermeister Bill de Blasio mit. Die Ausgangssperre in der Nacht zu Dienstag war von Tausenden Demonstranten ignoriert worden. Gouverneur Andrew Cuomo zeigte sich entsetzt. »Die vergangene Nacht war nicht gut«, sagte er am Dienstag.

Polizisten zeigen Solidarität

Kurz vor Trumps Auftritt am Montagabend drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert. Für Kritik sorgte, dass Trump nach seiner Ansprache zur St.-Johns-Kirche nördlich des Weißen Hauses ging, um davor mit einer Bibel für Kameras und Fotografen zu posieren. Der Keller der Kirche war bei Ausschreitungen am Sonntag in Brand geraten.

Bei den öffentlichen Andachten und Demonstrationen für Floyd gab es auch Szenen wider Gewalt und Spaltung: Mit einem symbolischen Kniefall drückten Polizisten bei den Protesten in den vergangenen Tagen ihre Solidarität mit Demonstranten aus. In verschiedenen Städten knieten Beamte nieder, senkten ihre Köpfe zum Gebet oder umarmten Protestler.

Unterdessen haben im Präsidentschaftsrennen der Demokraten gestern sieben Bundesstaaten und die US-Hauptstadt Washington Vorwahlen abgehalten. Ergebnisse werden nach deutscher Zeit frühestens heute erwartet. dpa » Seite 5

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